Montag, 29. November 2010 / 18:38:50
Grüne stehen zu ihren Abstimmungsparolen
Bern - Die Grünen haben am Montag in Bern ihr Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag verteidigt. Es dürfe nicht sein, dass aus wahltaktischen Gründen auch nur ein Zentimeter von den Grundwerten der Demokratie abgerückt werde, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.
Er bedauerte, dass mittlerweile nicht nur bürgerliche Parteien und Politiker, sondern auch ein Teil des linken Lagers fremdenfeindlichen Forderungen zum Durchbruch verhelfe. Es dürfe nicht sein, dass Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz salonfähig werde.
Mit einem «Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik» wollen die Grünen und acht weitere Organisationen Gegensteuer geben. «Besinnung auf gemeinsame Werte tut Not», sagte Leuenberger und rief alle anderen «offenen Kräfte» dazu auf, den Appell ebenfalls zu unterzeichnen.
Gegen SVP-«Kolonialisierung» der Schweiz
Die «Bulldozer-Politik» der SVP müsse beendet und die Schweiz von der SVP-«Kolonialisierung» befreit werden, sagte alt Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary. Die Schweiz müsse wieder das Image eines offenen, toleranten Landes erhalten, eines Landes, das seinem Ruf als Depositarstaat der Genfer Konventionen gerecht werde.
Mit der Veröffentlichung des Aufrufs wollen die Grünen und ihre Partner einen «radikalen Perspektivenwechsel» erreichen. Der Appell fordert die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Heirat und Familienleben.
Katalog der Fluchtmotive erweitern
Zudem sollen Fluchtmotive wie Gewalt an Frauen, Naturkatastrophen oder Klimawandel anerkannt werden. Jede Person, die in der Schweiz lebt und sich und ihre Familie selbst versorgt, soll eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
Zu den erstunterzeichnenden Organisationen gehören nebst den Grünen die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die JUSO, terre des hommes Schweiz, Solidarité sans frontières und Sans-Papiers-Anlaufstellen.
Zu den erstunterzeichnenden Organisationen gehören nebst den Grünen die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die JUSO, terre des hommes Schweiz, Solidarité sans frontières und Sans-Papiers-Anlaufstellen. Bis am Montagabend hatten 280 Personen und Organisationen den Appell auf der Webseite der Grünen unterzeichnet.
fest (Quelle: sda)
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