Montag, 29. November 2010 / 09:18:08
«Eine gewisse Schizophrenie»
Berlin - Mit «irritierend» und «knallhart» beschreiben deutsche und österreichische Zeitungskommentatoren die Annahme der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz. Sie setzen auf den Europäischen Gerichtshof und die EU, um darauf zu reagieren.
«Das Signal der Schweizer ruft nach einer Antwort», heisst es etwa im Kommentar der «Süddeutschen Zeitung». Denn die Schweizer glaubten, sich «leichten Herzens über Abkommen mit der EU und internationale Konventionen hinwegsetzen zu können».
Die Europäische Gemeinschaft sei auch eine Gemeinschaft des Rechts. «Sie sollte nicht hinnehmen, dass ein Land, dem sie eng verbunden ist, sich so mutwillig ausserhalb dieser Gemeinschaft stellt.»
Die Berliner «tageszeitung» setzt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): «Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen verhindert.»
«Fragliche Mentalität»
Die «Märkische Oderzeitung» aus Frankfurt glaubt ebenfalls, dass «Helvetia wohl künftig oft ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg» sein wird. Dass das der UNO-Standort Schweiz, der für sich die Geltung der Menschenrechte in Anspruch nimmt, billigend in Kauf nehme, «irritiert».
Von einer «fraglichen Mentalität» und einer «gewissen Schizophrenie» ist in der Wiener Zeitung «Die Presse» die Rede. Auf der einen Seite sollten ausländische Mörder, Räuber und Dealer aus der Schweiz geworfen werden.
Anderseits «wurden und werden» Diktatoren, Mafiosi und Geschäftemacher, «deren Geld oft fragwürdiger Herkunft ist, mit einem »Grüezi« aufgenommen». Diese «Rosinen-aus-dem-Kuchen-Picker-Mentalität» lasse die Initiative letztlich unverfroren erscheinen.
«Direkte Demokratie scheitert am Fremdenhass»
In der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» bezeichnet es die Kommentatorin als beunruhigend, «dass nach dem Minarettverbot in der Schweiz jetzt schon zum zweiten Mal offen Ausländerfeindliches in Recht und Gesetz eingeht». «Könnte sein, dass hier direkte Demokratie am Fremdenhass scheitert.»
In Frankreich und Italien blieben heftige Reaktionen in den Medien aus. Die rechtsgerichtete Zeitung «Il Giornale», die im Besitz der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist, stellt fest, die Argumente der SVP hätten das Volk überzeugt und der Sieg der SVP sei ein Sieg der Rechtskonservativen.
fkl (Quelle: sda)
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