CNN-Analyse: Tea Time

Bei den Kongresswahlen in dieser Woche zeigte sich, dass sich die Tea-Party-Bewegung von einer Protestbewegung, die man womöglich schnell wieder vergessen hätte, zu einem politischen Machtfakor entwickelt hat: Fünf ihrer Kandidaten konnten in den Senat einziehen und mehr als doppelt so viele ins Repräsentantenhaus.

«Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals ein paar Leute aus dem Nichts kamen und so schnell in ein Amt gewählt wurden. Unglaublich», sagte David Gergen, ehemaliger Berater im Weissen Haus, der heute als Politikanalyst für CNN tätig ist.

Erbitterter Kampf

Die Wahl war ein erbitterter Kampf darum, wer die künftigen Kongressabgeordneten in Washington und die Gouverneure im Land sein sollten. Sie wurde dominiert von einer hitzigen Debatte über die Regierungsarbeit Obamas in Bezug auf die Wirtschaft seines Landes und die öffentlichen Finanzen.

Die Wähler haben entschieden, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Im Senat hat die Partei nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die Republikaner waren vor allem dank des Auftriebs, den sie von der Tea-Party-Bewegung erhalten haben, die grossen Gewinner.

Vor zwei Jahren erschien die Tea Party, die nur dem Namen nach eine eigene Partei ist, als lose Protestbewegung gegen hohe Steuern und Staatsausgaben auf der Bildfläche. Ihren Namen und ihre Inspiration holte sich die Bewegung von der Boston Tea Party, einem Aufstand im 18. Jahrhundert gegen die von der britischen Regierung erhobenen Teesteuern. Ein Ereignis, das unter anderem zum Ausbruch der amerikanischen Revolution beitrug.

Die heutige Tea-Party-Bewegung ist ein Gemisch, das schwer einzuordnen ist. Viel Unterstützung erfährt sie von den Republikanern und die Leitfiguren der Bewegung kandidieren auch als Republikaner. Aber die Bewegung hat einige prominente Republikaner aus dem Amt vertrieben, weil diese dem Präsidenten zu nahe standen oder zu bereit waren, Steuern zu erheben und Geld auszugeben.

Mehr Protest als Leistung?

Nachdem die Rebellen der Tea-Party-Bewegung nun ins Amt gewählt worden sind, wird ihr Protest möglicherweise mehr zählen als ihre Leistung. Die US-Regierung muss Rechnungen in schwindelerregender Höhe begleichen. Um das Geld aufzutreiben, müssen entweder die Steuern erhöht oder mehr Schulden aufgenommen werden. Diese mathematische Gewissheit zwingt die Regierung zu schwierigen Entscheidungen.

Die Demokraten werden ihre Macht mit den Republikanern teilen müssen. Die Republikaner ihrerseits werden ihre Macht mit der Tea-Party-Bewegung teilen müssen. Gemeinsam stehen sie vor grossen Problemen.

Und wie heisst es so schön: Wacht auf und riecht den Kaffee. Denn ist es möglicherweise Tee.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=463561

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