Minder: Initiativen sollen direkt an Urne

Minder ärgert sich über Lobbying und «jahrelanges Geplänkel mit unzähligen direkten und indirekten Gegenvorschlägen» zur Abzocker-Initiative. Das Sich-im-Kreis-Drehen und das Hin und Her von Kommission zu Kommission verstehe zu Recht kein Bürger, schrieb er in einer am Sonntag im Internet aufgeschalteten Mitteilung.

Volksinitiativen direkt an die Urne zu bringen, habe mehrere Vorteile: Das Volk habe ohnehin das letzte Wort. Taktieren und Verzögerungen entfielen, und dem Lobbying werde der Boden entzogen.

Aus Minders Sicht würde der Verzicht auf eine Parlamentsberatung die Steuerzahler finanziell und die Parlamentarier von Arbeit entlasten. Die direkte Demokratie werde gestärkt und anstehende politische Probleme könnten schneller gelöst werden. Dies mache die Schweiz wettbewerbsfähiger, findet der Unternehmer.

Prüfung durch Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei soll Initiativen auf Gültigkeit und Vereinbarkeit mit internationalem Recht prüfen, bevor Unterschriften gesammelt wird. Mit diesem Vorschlag will Minder die Diskussion über die Gültigkeit von Volksinitiativen entpolitisieren und versachlichen. Oberste Rekursinstanz wäre das Bundesgericht.

Ob Minder eine Initiative für die beschleunigte Behandlung von Initiativen lancieren will, ist offen. «Zuerst möchte ich das Volk sensibilisieren und die Temperatur zu diesem Thema spüren», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er hoffe auf viele Reaktionen. Auch bei der Abzocker-Initiative sei er so vorgegangen.

bang (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=461602

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