Merz verabschiedet sich von FDP-Delegierten

Merz' Regierungsjahre seien «sieben fette Jahre für die Staatskasse» gewesen, sagte Pelli. Der Finanzminister habe die dramatisch ansteigenden Staatsschulden um über 20 Milliarden reduziert und selbst im Krisenjahr 2009 einen Überschuss präsentieren können.

Dank seiner verantwortungsvollen Finanzpolitik stehe die Schweiz heute stabil und stark da. Pelli dankte dem Ende Oktober scheidenden Bundesrat für seinen unermüdlichen Einsatz, seine Geradlinigkeit, den Durchhaltewillen und den Humor.

Positives in schwierigen Zeiten

Merz selber zog hat in seinem letzten Auftritt vor den Delegierten der FDP Schweiz in Herisau nochmals eine positive Bilanz zu seiner Amtszeit. Er räumte aber auch ein, «schwierige Zeiten» durchgemacht zu haben.

Die Themen Libyen und UBS-Krise dürften aber nicht vor den wahren grossen Herausforderungen seiner siebenjährigen Amtszeit ablenken, sagte Merz sichtlich bewegt. Er sei 2003 mit dem Versprechen angetreten, die Bundesfinanzen zu stabilisieren. Dies sei ihm ebenso gelungen wie die Umsetzung von Steuerreformen.

Bündnerfleisch-Video

Der scheidende Finanzminister nahm die Würdigungen der Delegierten gerührt entgegen. Auch eine Video-Einspielung von Merz' Lachanfall in der September-Session mit dem legendären «Bündnerfleisch!»-Ausruf durfte nicht fehlen.

Ein Chor trug Merz das Ausserrhoder Landsgemeindelied vor. Merz schloss eine Rede mit den Worten «Au revoir, ade, das wars. Tschüss!» Der Magistrat wurde mit langem Applaus gewürdigt.

Ausschaffungen: FDP für Gegenvorschlag

Der Ausschaffungsinitiative der SVP erteilten die Freisinnigen eine klare Absage. Nur gerade 6 Delegierte sagten Ja zur Initiative, 195 lehnten sie ab. Ebenso deutlich, mit 204 zu 1 Stimme, wurde die Ja-Parole zum Gegenvorschlag gefasst.

Die Delegierten verabschiedeten das Positionspapier «Die Schweiz in einer globalisierten Welt». Die FDP fordert darin eine offensive und global ausgerichtete Schweizer Aussenpolitik. Dazu gehören ein Ausbau der bilateralen Verträge mit der EU und neue Freihandelsabkommen, um ausländische Märkte für Schweizer Exportfirmen zu öffnen.

In der UNO, der Welthandelsorganisation WTO, dem Währungsfonds IWF und in der OECD soll die Schweiz weiter aktiv mitwirken. Die FDP unterstützt eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat.

Pelli: SP und SVP blockieren Reformen

Fulvio Pelli kritisierte die «zunehmende Macht der unheiligen Allianz von SP und SVP, die Reformen blockiert». Die «Koalition der Neider, der Nationalisten und der Neinsager» sei schuld an der Reformblockade, etwa bei der 11. AHV-Revision oder im Gesundheitswesen.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=460474

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