SPD fordert Baustopp für «Stuttgart 21»

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für ein solches Moratorium einzusetzen. Es dürfe «keine weiteren Polizeieinsätze» geben. Noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr müssten die Baden-Württemberger in einem Referendum über das Projekt entscheiden können.

Die SPD habe die Planungen für «Stuttgart 21» unterstützt und an dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagte Gabriel. Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sei aber nun eine «zusätzliche Legitimationsgrundlage» notwendig.

Die Politik müsse erkennen, dass das Projekt von der Bevölkerung in Frage gestellt wird, und dürfe daher keine weiteren Fakten schaffen. Es gelte nun Zeit zu gewinnen, um die «unterschiedlichen Argumente nochmals öffentlich und sachlich zu erörtern».

«Referendum besser geeignet»

Am Ende müssten die Bürger entscheiden. Dafür sei ein Referendum besser geeignet als die Landtagswahlen. «Landtagswahlen sind keine Ein-Punkt-Abstimmung» , sagte Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich hinter das Projekt gestellt und die Baden-Württemberger bei den Wahlen im März zur Abstimmung über «Stuttgart 21» aufgerufen.

Der Bahnhof der Landeshauptstadt soll für 4,1 Milliarden Euro in einen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Auseinandersetzung um «Stuttgart 21» war am Donnerstag eskaliert.

Bei einer Demonstration war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Nach Behördenangaben wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Die Ausbaugegner beziffern die Zahl dagegen auf mehr als 1000.

Bemühungen um Dialog

Die Kontrahenten waren dagegen um eine Rückkehr zum Dialog bemüht. «Ich will alles dafür tun, dass deeskaliert wird», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Man sei an einem Punkt, «wo man miteinander reden muss», sagte Mappus. Er kündigte an, nach der anhaltenden Kritik am massiven Polizeieinsatz gegen die S-21-Gegner in der Vorwoche seine Regierungserklärung um einen Tag vorzuziehen und schon am Mittwoch zu dem Milliarden-Bahnprojekt zu sprechen.

Geissler als Schlichter?

Dann werde er den Gegnern Angebote machen. Der Polizeieinsatz gegen Demonstranten mit hunderten Leichtverletzten muss nach Ansicht der Grünen lückenlos aufgeklärt werden. Als möglichen Streitschlichter brachten die Grünen im Stuttgarter Landtag den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geissler als Vermittler ins Gespräch.

FDP-Chef Guido Westerwelle schlug den Bürgerrechtler Joachim Gauck vor. Dieser hat nach Angaben seines Vereins «Gegen Vergessen Für Demokratie» aber keine Zeit dafür. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, einen Vermittler einzusetzen. Er verlangte einen vorläufigen Baustopp.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=458641

In Verbindung stehende Artikel: