Donnerstag, 7. Oktober 2010 / 20:35:00
Baustopp in Stuttgart - Demos gehen weiter
Stuttgart - Baustopp auf dem Bahnhof in Stuttgart: Dem stimmten Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube zu. Er soll während der Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts «Stuttgart 21» gelten, wie der Schlichter Heiner Geissler am Donnerstagabend bekanntgab.
Es dürften währenddessen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, sagte Geissler in Stuttgart weiter. Die Gespräche sollen Ende der kommenden Woche beginnen und vor Weihnachten beendet werden. «Diese Schlichtung soll zumindest dazu beitragen, dass die Fakten und die Argumente gegeneinander abgewogen werden.» Der Verzicht auf die Vergabe weiterer Bauverträge und der Baustopp gehörten zu den Forderungen der Projektgegner.
Über die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde wird seit Monaten heftig gestritten. Das Bauprojekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden Euro kosten. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten. Zuletzt hatte ein Grosseinsatz der Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray für hitzige Debatten gesorgt.
Die Gegner hätten sich augenscheinlich oft nicht ernst genommen gefühlt, sagte Geissler und kündigte an: «Alles muss auf den Tisch kommen, alle Fakten, Zahlen und Einschätzungen müssen zur Sprache kommen und gegeneinander abgeglichen werden.»
Gegner: Demos gehen weiter
Das Aktionsbündnis gegen «Stuttgart 21» betonte am Donnerstag, dass die Proteste weitergingen. Eine Demonstration sei keine Kampfmassnahme, sondern ein demokratisches Grundrecht. Für den kommenden Samstag ist eine Grosskundgebung im Schlossgarten geplant.
Auch die «Parkschützer» erklärten, die Demonstrationen würden so lange weitergehen, bis Bahn und Regierungen «Stuttgart 21» aufgäben. Es gehe hier - anders als bei Tarifverhandlungen - schlicht um Ja oder Nein und nicht um einen Kompromiss.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn (DB) auf dem Stuttgart-21-Gelände vorerst keine Bäume mehr fällen darf, weil dort seltene Tiere leben. Die DB Projektbau müsse erst einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Mittleren Schlossgarten vorlegen, verfügte das Eisenbahnbundesamt. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 250'000 Euro.
bert (Quelle: sda)
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