Sarkozy bleibt hart - neue Demos angekündigt

Sechs Gewerkschaften wollen einer gemeinsamen Erklärung zufolge den 23. September zu einem «grossen Streik- und Demonstrationstag» machen. Zuvor soll bereits am 15. September, dem Tag der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung, mit Aktionen bei den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern protestiert werden.

Die Gewerkschaften, darunter die grossen CGT und die CFDT, wiesen auch die von Sarkozy angebotenen Änderungen an der Reform zurück. Sie erklärten nach einem Treffen in Montreuil bei Paris, die Ankündigungen der konservativen Regierung würden nichts am «ungerechten und inakzeptablen Wesen» der Reform ändern.

Sarkozy bleibt hart

Sarkozy hatte zuvor nach einer Kabinettsitzung in Paris mitteilen lassen, dass es Änderungen an der Reform etwa für körperlich sehr anstrengende Berufe sowie für diejenigen geben solle, die schon sehr jung zu arbeiten begonnen haben. Er machte aber zugleich deutlich, dass er an der besonders umstrittenen Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre grundsätzlich nicht rütteln lassen wolle.

«Es steht ausser Frage, dass irgend jemand die Reform entstellt, denn das würde das Gleichgewicht im Rentensystem in Gefahr bringen.» Die kleineren Änderungen, die nun im Gesetzestext vorgenommen werden sollen, hatte die Regierung allerdings schon vor Wochen angedeutet.

Eine Million Demonstranten

Landesweit hatten am Dienstag laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen protestiert; die Gewerkschaft CGT sprach sogar von mehr als 2,7 Millionen Teilnehmern an Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Zuletzt hatten im Jahr 2003 zwischen einer und zwei Millionen Menschen gegen die damaligen Rentenpläne demonstriert.

Auch die Opposition nannte die Ankündigungen Sarkozys nicht ausreichend. Die Sozialisten sprachen von «dürftigen Verbesserungen», die «nicht viel ändern werden». Die Partei Radikale Linke (PRG) verlangte, die Reform komplett auf Eis zu legen und grundlegend zu überarbeiten.

fest (Quelle: sda)

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