Paris verabschiedet umstrittene Rentenreform

Es sei nicht daran zu rütteln, dass das Renteneintrittsalter von derzeit 60 auf 62 Jahre erhöht werde, hatte Präsident Nicolas Sarkozy am Vorabend in einem gut einstündigen Interview im Staatssender France 2 gesagt.

Es sei «eine Frage der Gerechtigkeit», das System auszugleichen. Auf weitere Proteste der Gewerkschaften sei er gefasst. Die Rentenreform ist eines der wichtigsten Projekte von Sarkozy und stösst seit Monaten auf den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften und Opposition.

Das Parlament soll sie im Herbst absegnen. Die Gewerkschaften wollen weiter dagegen mobil machen, nachdem Ende Juni ihren Angaben zufolge rund zwei Millionen Menschen gegen die Reform auf die Strasse gegangen waren.

Gewerkschaften wollen mobil machen

Während die Regierung an einem späteren Renteneintrittsalter festhalte, sei sie an anderen Punkten der Reform gesprächsbereit, bekräftigte der Staatschef. Sowohl er selbst als auch Regierungschef François Fillon hätten «vollstes Vertrauen» in Arbeitsminister Eric Woerth, der die Reform durchsetzen soll und in den vergangenen Wochen in Verruf geraten war.

Woerth wird kritisiert, weil seine Frau für die Vermögensverwaltung der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt arbeitete, während er als Haushaltsminister bis März zur Jagd auf Steuersünder geblasen hatte. Heimliche Tonaufnahmen von Bettencourts früherem Butler weisen auf einen massiven Steuerbetrug der Milliardärin hin.

Zudem beschuldigt die langjährige, ehemalige Buchhalterin von Bettencourt den heutigen Arbeitsminister, er habe in seiner Funktion als Schatzmeister der Regierungspartei UMP eine illegale Parteispende in Höhe von 150'000 Euro von Bettencourt angenommen.

fkl (Quelle: sda)

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