Initiative für höhere Finanzierung des ÖV

Die Volksinitiative hatte im März 2009 einen Blitzstart hingelegt. In nur fünf Monaten zeigten sich 90'000 Personen bereit, das Begehren zu unterstützen. Kurz vor Beginn der Herbstsession übergab der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) in Bern die Initiative mit 140'759 Unterschriften der Bundeskanzlei.

Die Initianten - nebst dem VCS auch die SP und die Grüne Partei - zogen mit einer roten Holz-Lokomotive vom Berner Bahnhofplatz zum nahegelegenen Bundesplatz. Damit zeigen sie die Stossrichtung ihrer Initiative an: Dem Schienenverkehr gehört die Zukunft und somit soll er zu Lasten des Strassenverkehrs auch mehr Geld erhalten.

Neuverteilung angestrebt

Konkret wollen die Verbände und Parteien neu regeln, wie die Einnahmen aus der Mineralölsteuer verteilt werden. Vom Anteil, der nicht in die Bundeskasse fliesst, soll neu je die Hälfte an den Schienenverkehr und den Strassenverkehr gehen. Heute kommen davon 75 Prozent der Strasse zu Gute und 25 Prozent der Schiene.

Nach Berechnung des VCS stünden bei einer Annahme der Initiative zusätzlich 800 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, um die Eisenbahn-Infrastruktur auszubauen.

Keine neuen Steuern

Mit dem zusätzlichen Geld könnten im nächsten Vierteljahrhundert die dringenden Projekte finanziert werden, um die Pendlerströme zu bewältigen, sagte VCS-Präsidentin Franziska Teuscher laut Redetext. «Und zwar ohne neue Steuern, ohne zusätzliche Abgaben für die Automobilisten und ohne höhere Billettpreise im öffentlichen Verkehr», hielt die Berner Nationalrätin der Grünen fest.

Aus Sicht des Grünen-Präsidenten und Genfer Nationalrats Ueli Leuenberger erhielten Strasse und öffentlicher Verkehr dank der Initiative «erstmals gleich lange Spiesse». Zwar sei er gegen mehr Verkehr, aber immerhin sorge die Initiative für «besseren Verkehr».

asu (Quelle: sda)

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