Petition gegen Sparpläne im Regionalverkehr eingereicht

Erster Adressat des Begehrens ist laut VCS-Präsidentin Franziska Teuscher der Bundesrat, der schon bald die Botschaft über das Konsolidierungsprogramm und die kurzfristigen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung verabschieden wird. Mit diesen Plänen will der Bundesrat zwischen 2011 und 2013 jährlich 1,5 Milliarden Franken sparen. Insgesamt sollen ab 2015 2,7 Milliarden gespart werden.

Regeln für Unterstützungsberechtigung nicht ändern

Der Bundesrat soll laut Teuscher auf seine Pläne zu Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr (öV) zurückkommen. Er soll darauf verzichten, die Bedingungen für die Unterstützungsberechtigung von Linien des Regionalverkehrs zu verschärfen.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Regionallinien vom Bund nur noch Geld erhalten, wenn sie pro Tag von mindestens 100 Personen benützt werden. Heute erhalten sie Bundesgeld, wenn sie täglich mindestens 32 Personen transportieren.

Sollte sich der Bundesrat von der Petition nicht beeindruckt zeigen, zählt Teuscher auf das Parlament: «Spätestens das Parlament wird die 34'403 Unterschriften ernst nehmen», zeigte sich die Nationalrätin der Grünen überzeugt. Dies sei nicht nur im Interesse der Randregionen, sondern auch im Interesse des Tourismus.

Kantone und Tourismusverbände verstimmt

Neben dem VCS haben die Eisenbahnergewerkschaft SEV, die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) sowie die Organisation der Bahn- und Buskunden Pro Bahn Schweiz seit März Unterschriften für die Petition gesammelt.

Sauer aufgestossen sind die Sparpläne aber auch den Kantonen sowie Tourismusorganisationen. So kritisierten vor zwei Wochen der Präsident der kantonalen Verkehrsdirektorenkonferenz, François Marthaler, sowie Vertreter von Tourismusverbänden die Sparpläne vor den Medien. Sie zeigten sich insbesondere empört darüber, dass der Bund trotz Rechnungsüberschüssen im öV sparen will.

ade (Quelle: sda)

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