EU zu Gesprächen mit Libyen bereit

«Wir sehen, dass es viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Libyen in allen mit der Migration verbundenen Fragen gibt», sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel.

«Vor allem hinsichtlich der Herkunftsländer (von illegalen Einwanderern) kann gemeinsam sehr viel erreicht werden - mit sehr viel weniger Geld als den von Gaddafi erwähnten Beträgen», sagte der Sprecher.

Auf die Frage, ob beispielsweise ein Betrag von einer Milliarde Euro realistischer als die geforderten fünf Milliarden sei, sagte er: «Ich werde jetzt hier nicht über Beträge sprechen.»

EU-Projekte in Libyen

Die EU habe bereits in den vergangenen Jahren 50 Millionen Euro ausgegeben, um mit Libyen «in allen Migrationsfragen zusammenzuarbeiten». Derzeit liefen drei EU-Projekte in Libyen, mit denen die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Umgang mit illegalen Einwanderern auf dem Weg nach Europa gestärkt werden solle.

Zudem liefen Verhandlungen zwischen der EU und Tripolis über ein Rahmenabkommen, das einen intensiven politischen Dialog, aber auch Kooperation in Handels-, Energie- und Migrationsfragen vorsehe. Bis Ende dieses Jahres seien noch zwei Verhandlungsrunden geplant: «Beide Seiten versuchen, so rasch wie möglich zu einem Abkommen zu gelangen.»

Prüfung angekündigt

Zuvor hatte der italienische Aussenminister Franco Frattini eine Prüfung der Gaddafi-Forderung durch die EU angekündigt. «Wir werden Gaddafis Forderung überprüfen, wahrscheinlich im Rahmen des im November geplanten euro-afrikanischen Gipfeltreffens, das in Libyen geplant ist», sagte Frattini italienischen Medienberichten zufolge.

«Viele nordafrikanische Regierungschefs behaupten, dass sie nicht allein den Migrationsstrom nach Europa bekämpfen können.»

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=453886

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