Montag, 29. November 2010 / 14:57:47
Gaddafi droht Europa
Tripolis/Kairo - Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat am Montag in Tripolis den dritten EU-Afrika-Gipfel eröffnet. Dabei sagte Gaddafi, der «christliche, weisse» Kontinent Europa werde «schwarz», wenn Europa ihn nicht mit Milliarden unterstütze.
Libyen wolle von der EU für die Bekämpfung fünf Milliarden Euro haben. Falls die Europäer ihn im Kampf gegen die Migration nicht finanziell und technisch unterstützen sollten, werde er diesen einstellen, sagte Gaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten. Dann werde der «christliche, weisse» Kontinent Europa «schwarz» werden.
Zu den ersten hochrangigen Gästen aus Europa, die in Libyen eintrafen, zählte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Gaddafi bezeichnete Italien als einzigen echten Kooperationspartner Libyens in der EU.
Sitz für Afrika im UNO-Sicherheitsrat gefordert
Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit mehrere Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete Libyen sich, die Weiterreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.
Gaddafi forderte ferner einen ständigen Sitz für Afrika im UNO-Sicherheitsrat. Andernfalls wollten die Afrikaner die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht befolgen.
Al-Baschir unerwünscht
Der grosse Abwesende war Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir. Um einen Eklat zu vermeiden, war Al-Baschir nahegelegt worden, es sei besser, wenn er nicht nach Tripolis reise. Der Sudan sagte darauf seine Teilnahme ganz ab.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gegen Al-Baschir ausgestellt. Westliche Delegierte hatten damit gedroht, die Konferenz zu verlassen falls Al-Baschir anreise. Gaddafi, dem diese Drohung nicht zusagte, sagte am Montag: «Ein Gipfel ohne den Sudan ist kein Gipfel.»
Van Rompuy wirbt für den Strafgerichtshof
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warb in Tripolis für Unterstützung für den Strafgerichtshof in Den Haag. Er versprach den afrikanischen Staaten gleichzeitig eine bessere Verzahnung von Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung.
Der von Gaddafi als Ehrengast eingeladene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land sich seit Jahren um einen EU-Beitritt bemüht, warb in einer Rede für engere politische Beziehungen mit Afrika.
fkl (Quelle: sda)
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