Samstag, 7. August 2010 / 08:22:22
Presse kritisiert Termin von Merz-Rücktritt
Bern - Dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz zurücktritt, überrascht die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen kaum - wohl aber, dass Merz noch vor Moritz Leuenberger geht. Dies wird harsch kritisiert: Merz diene damit nur seiner Partei, jedoch nicht den Interessen des Landes.
Mit den beiden Wahlterminen im Oktober (Nachfolge Merz) und im Dezember (Nachfolge Leuenberger) stehe der Schweiz ein «verlorener Herbst» bevor, schreibt die «Berner Zeitung». «Ab jetzt bestimmen Postenschacher und politische Kuhhändel die Agenda.»
«Das Schlimme ist: Nach der Wahl eines Nachfolgers von Merz geht das Theater weiter, bleibt die Schweiz destabilisiert», meint die «Basler Zeitung» und beklagt, dass so die Sachpolitik zweitrangig bleibe.
«Ich-Mentalität»
Merz' wie Leuenbergers Rücktritt seien als «Zeichen der zurzeit im Bundesrat vorherrschenden Ich-Mentalität zu werten. Dienst am Land ist das nicht», schreibt auch der Winterthurer «Landbote».
Ähnlich klingt es bei der «Basler Zeitung»: Merz' Amtskollege «Leuenberger will noch den Gotthard-Durchstich feiern und an die Klimakonferenz nach Cancun fahren und darum erst auf Ende Jahr zurücktreten. Im Interesse des Landes ist dies sicher nicht. Nur in seinem eigenen.»
Die «Aargauer Zeitung» spricht von einem «politischen Kindergarten»: «Es zeigt, dass es den beiden Bundesräten nur um zwei Dinge geht: die eigene Eitelkeit und die Parteitaktik». Und: «Würde den beiden Magistraten tatsächlich das Wohl des Landes am Herzen liegen (...), so wären beide zusammen zurückgetreten.»
Chancen der Grünen sinken
Mit seinem Rücktritt bereits auf Oktober hat Merz seine Partei, die FDP, in eine gute Position gebracht. Diese habe gute Chancen, ihren zweiten Bundesratssitz zu halten. Die FDP könne nun die SP «disziplinieren», schreibt beispielsweise die «Neue Zürcher Zeitung».
«Sollte die SP die FDP nicht unterstützen, muss sie im Dezember mit Vergeltung rechnen», meint auch der «Tages-Anzeiger». Damit sänken die Chancen der Grünen auf einen Bundesratssitz.
Auch aus Sicht der «Aargauer Zeitung» hat hat die SP nun für Dezember schlechtere Karten: «Weil die FDP im Dezember ihren Sitz schon im Trockenen haben wird, kann sich die SP nur beschränkt auf die freisinnigen Stimmen verlassen.» Grüne, SVP oder CVP warteten bereits auf ihre Chance.
ht (Quelle: sda)
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