Freitag, 6. August 2010 / 21:10:35
Grüne wollen FDP-Sitz - Keller-Sutter denkt nach
Zürich - Nach dem Rücktritt von Bundesrat Merz werden erste Ansprüche auf den freiwerdenden Sitz in der Landesregierung erhoben. Die FDP will Merz' Sitz verteidigen, die Grünen pochen auf eine Grüne Vertretung im Bundesrat und die SVP fordert einen zweiten Sitz.
Von der SP erntet Merz derweil vor allem Kritik für seinen Umgang mit der UBS-Krise und der Libyen-Krise sowie für seinen Sparkurs bei den Bundesfinanzen. Merz hinterlasse eine Reihe ungelöster Probleme.
Hart ins Gericht ging SP-Präsident Christian Levrat mit dem abtretenden Finanzminister: «Er war als Person so charmant wie unfähig als Politiker», sagte Levrat in der Sendung «Rendez-vous am Mittag» von Schweizer Radio DRS.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse zieht hingegen eine positive Bilanz über die Amtszeit von Merz und bedauert daher dessen Rücktritt. «Aus Sicht der Wirtschaft hat Herr Merz in seinem Departementsbereich einen sehr guten Job gemacht,» sagte economiesuisse-Präsident Gerold Bührer zur Nachrichtenagentur SDA.
Verschiedene FDP-Kandidaten
Für die Nachfolge von Merz haben bereits mehrere Parteien ihre Positionen bezogen. Die FDP will den Sitz ihres scheidenden Bundesrates mit aller Kraft verteidigen. Fraktionschefin Gabi Huber warnte davor, die Konkordanz und damit einen «wichtigen Teil der Stabilität der Schweiz» aufs Spiel zu setzen.
Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter überlegt sich eine Kandidatur. Keller gilt in der Ostschweiz als «Kronfavoritin» und ist die Wunschkandidatin der St. Galler FDP.
Die Berner Freisinnigen sähen gerne Nationalrat Johann Schneider-Ammann im Bundesrat. Auch die FDP Kanton Zürich prüft eine Kandidatur aus den eigenen Reihen.
Auch der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama ist bereit, ins Rennen um den Sitz einzusteigen. Auch die FDP Kanton Zürich prüft eine Kandidatur aus den eigenen Reihen.
Grüne erheben Anspruch
Die SP legte sich in der Nachfolge-Frage noch nicht fest. Sie warte die Kandidaturen ab und werde darüber in der Fraktion diskutieren. Auch die CVP hat sich noch nicht entschieden, ob sie den FDP-Sitz angreifen will.
Die SVP macht ihrerseits erneut ihren Anspruch auf zwei Bundesratssitze geltend. Die BDP ist hingegen der Ansicht, dass der freiwerdende Bundesratssitz den Mitteparteien zusteht. Die SVP habe keinen Anspruch auf den Sitz, schreibt die BDP am Freitag.
Schliesslich erheben auch die Grünen Anspruch auf den freiwerdenden Sitz in der Regierung. Die Zeit für eine Grüne Vertretung im Bundesrat sei überreif, teilte die Partei am Freitag mit.
ht (Quelle: sda)
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