Donnerstag, 10. Juni 2010 / 12:56:35
Auch der Nationalrat will das Bankgeheimnis lockern
Bern - Das Bankgeheimnis soll gegenüber zehn Staaten gelockert werden. Der Nationalrat hat einer ersten Serie von Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt, welche neu dem erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard vorsehen.
Gemäss dieser Bestimmung wird auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug Amtshilfe geleistet. Dies allerdings nur aufgrund einer Anfrage und für konkret benannte Fälle. Davon sollen vorerst die USA, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Mexiko Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar profitieren. Alle Abkommen unterliegen dem fakultativen Referendum.
Keine Chance hatte ein Antrag auf Nichteintreten sowie zwei Rückweisungsanträge. Die SVP wollte damit schärfere Voraussetzungen für Amts- und Rechtshilfe durchsetzen. Eine links-grüne Minderheit beantragte Rückweisung, damit die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gegenüber allen Staaten und auch im Inland aufgehoben werden kann.
Ersten zehn ergänzten Abkommen zugestimmt
Der Ständerat hat den ersten zehn ergänzten Abkommen bereits zugestimmt. Wie die kleine Kammer hat auch der Nationalrat die Ratifizierungs-Beschlüsse ergänzt: Er verlangt vom Bundesrat, dass er möglichst rasch ein Rahmengesetz zur Umsetzung der Amtshilfe vorlegt. Die Arbeiten am so genannten Fiskalamtshilfegesetz sind laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz bereits im Gang.
Inzwischen sind 15 Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard unterzeichnet. Auslöser für die Neuverhandlungen war der zunehmende internationale Druck auf das Bankgeheimnis.
ade (Quelle: sda)
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