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Montag, 7. Juni 2010 / 16:56:31
Maurer: Vorerst keine Massnahme gegen Israel
Bern - Der Bundesrat stellt weder die Rüstungszusammenarbeit mit Israel ein noch sagt er einen für diesen Herbst geplanten Besuch von Verteidigungsminister Ueli Maurer ab. Bevor er über Massnahmen entscheidet, will er die Untersuchung zur Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte abwarten.
Der Bundesrat bedaure den Vorfall und insbesondere den Tod und die Verletzung von zahlreichen Zivilisten, sagte Maurer in der Fragestunde des Nationalrats. Die Schweiz unterhalte aber normale diplomatische Beziehungen zu Israel.
Über das weitere Vorgehen will der Bundesrat darum erst entscheiden, wenn der Untersuchungsbericht zu dem Vorfall vorliegt. «So lange die Fakten nicht bekannt sind, sieht er von weiteren Massnahmen ab», sagte Maurer. Ohnehin wäre es falsch, in einer emotional geprägten Atmosphäre Schritte zu unternehmen.
Es liege zudem in der Tradition der Schweiz, das Gespräch auch mit jenen Parteien zu führen, «die die Normen der Schweiz» noch nicht erfüllen - auch bei den Menschenrechten. Der Einsatz löste international einen Sturm der Entrüstung aus. Der Bundesrat verlangte von Israel eine unabhängige Untersuchung.
fest (Quelle: sda)
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