Kouchner für EU-Kontrolle von Gaza-Schiffen

«Wir können die Ladung von Schiffen, die Richtung Gaza fahren, sehr gut kontrollieren», sagte Kouchner in der Nacht zum Montag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague vor Journalisten in Paris.

«Wir können das machen, wir möchten das gerne machen, wir werden das sehr gerne machen», fügte Kouchner hinzu. Die EU müsse mehr als bisher tun, um auf «dem Weg des Friedens» im Nahen Osten praktisch, politisch und «materiell» voranzukommen.

In der Vergangenheit habe sich die EU bereits um die Kontrollen am Grenzpunkt Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gekümmert, sagte Kouchner. Dies könne die EU in Zukunft erneut übernehmen.

Keine Waffen

Auch Hague sagte, die EU könne «helfen, wie sie es in der Vergangenheit bereits getan hat». Es müsse gewährleistet werden, dass Handelsgüter in den von der radikalislamischen Hamas-Bewegung kontrollieren Gazastreifen gelangten, aber keine Waffen.

«Es kann nicht so weitergehen wie bisher», sagte Kouchner. Die Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen müsse durch Kontrollen verhindert werden, zugleich aber müsse dafür Sorge getragen werden, dass normale Handelsgüter in den Gazastreifen gelangten.

Untersuchung der Erstürmung

Kouchner und Hague plädierten für eine «internationale» Untersuchung der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine, bei der am vergangenen Montag acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger getötet wurden.

Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, hatte diesen Vorschlag zurückgewiesen. Israel sei ein demokratisches Land und «braucht keine Überprüfungen», sagte Oren in Fox News. Der Angriff auf die internationale Flottille mit Hilfsgütern für die im abgeriegelten Gazastreifen lebenden Palästinenser hatte international für Empörung gesorgt.

sl (Quelle: sda)

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