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Freitag, 4. Juni 2010 / 14:03:22Kein legaler Aufenthaltsstatus durch HeiratBern - Wer sich illegal in der Schweiz aufhält, soll seinen Aufenthalt nicht mehr nachträglich durch eine Heirat legitimieren können. Ausländische Brautleute müssen künftig nachweisen, dass sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten.Der Bundesrat hat beschlossen, die rechtlichen Grundlagen für die Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Zivilstandsämter erhalten mit dem Erlass Zugriff auf das Zentrale Migrationsinformationssystem. Die neuen Regelungen gelten auch für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen wollen. Die Änderung des Zivilgesetzbuches geht auf eine parlamentarische Initiative von SVP-Präsident Toni Brunner zurück. Das Parlament hiess die Revision Mitte letzten Jahres gut.
fkl (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=442764 In Verbindung stehende Artikel: Scheinehen: Bürgerrecht geändert Donnerstag, 28. Mai 2009 / 10:32:26 Auch Ständerat will Heiratsverbot für «Illegale» Montag, 25. Mai 2009 / 20:56:45 |
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