Freitag, 4. Juni 2010 / 11:53:08
Auch Kommission unzufrieden mit Maurers Bericht
Bern - Der sicherheitspolitische Bericht aus dem Verteidigungsdepartement steht in der Kritik. Auch die zuständige Kommission des Ständerates ist unzufrieden. Sie fordert den Bundesrat auf, den Bericht zu überarbeiten.
Der Bericht müsse konziser und gewichteter sein, schreibt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) in ihrer Stellungnahme. Der Bundesrat müsse klarer skizzieren, wie er die Schweiz gegen Bedrohungen schützen wolle.
Internationale Zusammenarbeit unklar
Besonders unzufrieden ist die SIK, der CVP-Ständerat Bruno Frick vorsitzt, mit den Ausführungen zur internationalen Zusammenarbeit. Die Kommission bezeichnet diese als «grosse Schwäche des Entwurfs». «Es braucht eine klare Absichtsäusserung des Bundesrates», fordert sie. Zudem müsse der Bericht ein Leistungsprofil der Armee enthalten.
Der Bericht soll die Sicherheitspolitik der Schweiz für die nächsten Jahre definieren. Die Strategie ist auch im Bundesrat umstritten: Im April schickte er einen Entwurf in die Anhörung, nachdem er von Verteidigungsminister Ueli Maurer Nachbesserungen gefordert hatte.
Komission will sich einbringen
Die SIK hält fest, sie habe aufgrund der grossen Tragweite beschlossen, sich in den Prozess der definitiven Ausarbeitung einzubringen. Gemäss Fahrplan des Bundesrates soll das Parlament noch in diesem Jahr mit der Beratung des Berichts beginnen können.
fkl (Quelle: news.ch mit Agenturen)
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