Französische Regierung will Steuervergünstigung kürzen

«Wir werden mit dem Hobel drübergehen», sagte Premierminister François Fillon der Zeitung «L'Est Républicain». Einige der Vergünstigungen könnten aber auch ganz wegfallen. Derzeit gibt es in Frankreich rund 500 verschiedene Formen von Steuernachlässen, die den Staat pro Jahr fast 75 Milliarden Euro kosten.

Fillon verwies darauf, dass es sich seine Regierung zum Ziel gesetzt habe, binnen zwei Jahren 5 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen einzusparen. Damit solle das Haushaltsdefizit von derzeit 8 Prozent im kommenden Jahr auf 6 Prozent gesenkt werden, sagte Fillon.

2012 solle es dann auf 4,6 Prozent fallen und 2013 wieder 3 Prozent erreichen, um damit die europäischen Vorgaben aus dem Stabilitätspakt zu erfüllen.

Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren

Anfang Mai hatte Fillon bereits angekündigt, die Staatsausgaben für drei Jahre einzufrieren und Sozialausgaben um 10 Prozent zurückzufahren. Ausgenommen werde aber unter anderem das Mindesteinkommen RSA, sagte Fillon.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte Ende Mai bekannt gegeben, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in der Verfassung verankern zu wollen. Konkrete Zeiträume, bis wann dies erreicht werden soll, sind bisher nicht vorgesehen.

ade (Quelle: sda)

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