Sarkozy verabschiedet sich von Klimasteuer

Die Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen könne nur auf europäischer Ebene vereinbart werden, um französische Unternehmen im Wettbewerb nicht zu benachteiligen, sagte Fillon laut Teilnehmern bei einem Treffen mit der UMP-Fraktion der Nationalversammlung.

Umwelt-Staatssekretärin Chantal Jouanno zeigte sich entsetzt über die Aufgabe der Klimasteuer. «Ich bin damit nicht einverstanden. Man kann sehr wohl etwas in Frankreich tun, bevor man es auf europäischer Ebene tut», sagte sie. Schliesslich gebe es in anderen Ländern wie etwa Schweden auch schon eine CO2-Steuer. Zahlreiche Umweltorganisationen pflichteten ihr bei.

Im konservativen Regierungslager war die Klimaabgabe von Anfang an auf heftige Widerstände gestossen, obgleich die Regierung versichert hatte, Bürger und Unternehmen würden über Steuernachlässe das gezahlte Geld zurückerhalten.

Keine grundsätzliche Abkehr vom Reformkurs

Sarkozy hatte jüngst gesagt, dass er gleichzeitig mit der Einführung in Frankreich eine Umweltabgabe auf Einfuhren «an den Grenzen Europas» erreichen wolle. Damit solle verhindert werden, dass Firmen aus Ländern ohne Klimaschutzvorgaben mit ihren deshalb billiger hergestellten Waren «unsere Märkte überschwemmen».

Fillon betonte laut Vertretern der Regierungspartei, es werde trotz des klaren Sieges der Linken bei den Regionalwahlen keine grundsätzliche Abkehr vom Reformkurs geben. «Das wäre unser politischer Tod», sagte er den Angaben zufolge.

Gegen die Reformen gingen die Franzosen auf die Strasse. Laut der Gewerkschaft CGT beteiligten sich 800'000 Menschen an dem landesweiten Protesttag gegen den Verfall der Kaufkraft der Franzosen und ein späteres Renteneintrittsalter.

fkl (Quelle: sda)

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