Montag, 22. März 2010 / 23:27:40
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Sarkozy bildet Regierung nach Niederlage um
Paris - Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen ist Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy unter Zugzwang geraten. Noch heute Montag hat er die Regierung umgekrempelt. So übernimmt der bisherige Budgetminister Eric Woerth das Arbeits- und Sozialministerium, wie das Präsidialbüro mitteilte.
Der bisherige Arbeitsminister, Xavier Darcos, scheidet aus der Regierung aus. Darcos war durch seine schwere Niederlage in der Region Aquitaine angeschlagen.
Georges Tron, ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Dominique de Villepin, wird Staatssekretär im Arbeitsministerium. Dieses ist das Schlüsselressort für die Rentenreform.
«Kein Nein zu Reformen»
Das Budgetministerium übernimmt der frühere Übersee- und Innenminister François Baroin. Dieser gilt als enger Vertrauter des früheren Präsidenten Jacques Chirac und vertritt in der Partei eine Strömung, die Sarkozy kritisch gegenübersteht.
Ihren Kurs ändern wollen die Konservativen nach eigenem Bekunden nicht: Die Linke habe die Wahlen zwar gewonnen, sagte Parteichef Xavier Bertrand im Sender RTL. Die Wähler hätten «aber nicht Nein zu den Reformen» gesagt.
Sarkozy hat angekündigt, dass er das Rentensystem umgestalten wolle, ein Tabuthema in Frankreich. Aus Angst vor Massenprotesten hatte sich seit den 80er Jahren keine Regierung an die Reform getraut.
Aubry fordert Politikwechsel
Sozialistenchefin Martine Aubry forderte Sarkozy zu einem «Politikwechsel» auf. Die Franzosen hätten dem Präsidenten an den Wahlurnen gezeigt, dass sie seine «unwirksame und ungerechte Politik nicht mehr wollen», sagte Aubry im Radiosender Europe 1.
Die linke Opposition hatte den zweiten Durchgang der Wahl am Sonntag mit knapp über 54 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Sozialisten, Grüne und andere Linksparteien hängten die konservative UMP in 21 der 22 Regionen im Mutterland ab; landesweit kamen die Konservativen nur auf gut 35 Prozent.
ht (Quelle: sda)
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