Donnerstag, 3. Juni 2010 / 07:41:02
Nationalrat ist gegen eine kürzere Ausschaffungshaft
Bern - Der Nationalrat will eine Entwicklung des Schengen-Rechts nicht übernehmen: Er widersetzt sich dem Ständerat und lehnt es ab, die Höchstdauer der Ausschaffungshaft von 24 auf 18 Monate zu senken.
In dieser Frage müsse in der Schweiz auch in Zukunft die heute geltende Höchstdauer von 24 Monaten gelten, fanden die bürgerlichen Parteien. Es gebe keinen Grund, eine Bestimmung zu ändern, die in einer Volksabstimmung angenommen worden sei und erst seit 2007 gelte.
Der Bundesrat solle sich im Schengen-Ausschuss dafür engagieren, dass die maximale Ausschaffungshaftdauer auf 24 Monate angehoben werde, forderte Kurt Fluri (FDP/SO). Er machte gleichzeitig deutlich, dass die FDP mit diesem Vorgehen nicht das gesamte Schengen-Abkommen gefährden will: Im Notfall werde sich die FDP für Schengen aussprechen, sagte er.
Widmer-Schlumpf äusserte sich pessimistisch
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte sich pessimisitisch über die Erfolgsaussichten, bei den anderen Schengen-Staaten eine Änderung erwirken zu können. Die EU-Kommission habe ursprünglich eine Höchstdauer von 6 Monaten vorgesehen. Nach drei Jahren zäher Verhandlungen habe man sich auf 18 Monate geeinigt.
Widmer-Schlumpf wies auch darauf hin, dass es um ein vernachlässigbares Problem gehe. Derzeit seien in der Schweiz 331 Personen in Ausschaffungshaft. Keine einzige von ihnen sitze länger als 18 Monate in Haft.
Die Schweiz solle ihre Verpflichtungen einhalten und die Weiterentwicklung des Schengen-Rechts übernehmen, forderte Widmer-Schlumpf. Sie wurde jedoch nur von der SP und den Grünen unterstützt, so dass die grosse Kammer die vorgeschlagene Senkung der maximalen Haftdauer mit 92 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen ablehnte.
ade (Quelle: sda)
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