Samstag, 8. Mai 2010 / 12:52:36
Zu wenig Platz für Ausschaffungshäftlinge
Bern - Die Kantone drängen den Bund dazu, die seit Mitte März gestoppten Zwangsausschaffungen mit Sonderflügen rasch wieder aufzunehmen. Der Druck der Kantone sei «sehr gross», sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Es herrschten Platzprobleme.
«Die Kantone haben zum Teil Probleme mit der Unterbringung der Ausschaffungshäftlinge,» sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das in der «Südostschweiz» erschien. Die Sonderflüge waren nach dem Tod eines Nigerianers bei einer Zwangsausschaffung am 17. März gestoppt worden.
Im Kanton Waadt entliessen Friedensrichter Anfang April bereits sieben Personen aus der Ausschaffungshaft. Als Grund gaben die Richter an, es sei zurzeit unmöglich, die Leute zurückzuschicken, wie es das Ausländergesetz verlange. «Es kann natürlich nicht sein, dass wir diese Personen einfach gehen und untertauchen lassen», sagte Widmer-Schlumpf dazu.
Ablauf von Zwangsausschaffungen verbessern
Wann über die Wiederaufnahme der Sonderflüge entschieden wird, liess sie offen. Zunächst warte das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) eine Einschätzung der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft zum Todesfall ab. «Es kehren immer noch Personen nach Nigeria zurück, einfach nicht mit Sonderflügen.»
Das BFM klärt laut der Justizministerin auch mit den Kantonen ab, wie der Ablauf der Zwangsausschaffungen verbessert werden könnte. Der 29-jährige Nigerianer war gestorben, nachdem er sich der Ausschaffung widersetzt hatte und deshalb an Händen und Füssen gefesselt worden war.
fkl (Quelle: sda)
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