Freitag, 21. Mai 2010 / 16:23:35
UBS-Amtshilfeabkommen: Die SVP kippt
Bern - Die Chancen sind gestiegen, dass das Parlament in der Sommersession dem UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nachträglich zustimmt. Die SVP scheint ihren grundsätzlichen Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben. Sie will damit eine von der SP geforderte Boni-Steuer verhindern.
Wie der Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK), Hansruedi Wandfluh (SVP/BE), vor den Medien bekanntgab, sprach sich die WAK - anders als die Schwesterkommission des Ständerats - mit 15 zu 11 Stimmen gegen einen Planungsbeschluss aus, in dem sich der Bundesrat auf Lösungen zur Boni- und «Too big to fail»-Problematik festlegen wollte.
Der Bundesrat hatte den Vorschlag dem Parlament unterbreitet, weil die SP ihre Zustimmung zum UBS-Amtshilfeabkommen von Lösungen zu diesen Problemfeldern abhängig machte. Lange sah es so aus, dass die Sozialdemokraten - dank der bislang grundsätzlichen Ablehnung des Abkommens durch die SVP - mit ihren Forderungen durchdringen könnten.
Mit der Aufgabe des SVP-Fundamentalwiderstandes ist die SP-Strategie - die in der vorberatenden Ständeratskommission noch funktioniert hatte - aber nun gescheitert.
«So oder so angenommen»
Die SVP habe eine Güterabwägung vorgenommen, sagte Wandfluh. Seine Partei sei zum Schluss gekommen, dass das «an sich schlechte Abkommen» im Parlament «so oder so angenommen» werde. Die SVP habe aber eine zusätzliche Unternehmenssteuer in der Form einer Boni-Steuer unbedingt verhindern wollen.
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zeigte sich enttäuscht: Es sei «bedauerlich und bedrohlich für den Finanzplatz Schweiz», dass die bürgerliche Mehrheit nicht gewillt sei, in Sachen Boni und «Too big to fail» zu regulieren.
Pelli: «Boni-Steuer ohne Chance»
Für FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) ist hingegen klar, dass eine Boni-Steuer keine Chance haben wird. Es sei eine Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien keine solche wollten. Der Druck der SP habe bloss dafür gesorgt, dass sich die SVP deutlicher dagegen ausspreche. «Die Boni-Steuer ist damit höchstwahrscheinlich vom Tisch», sagte er.
Nach Ansicht von CVP-Nationalrat Pirmin Bischoff (SO) ist dies das Verdienst seiner Partei. Es habe sich gelohnt, nicht auf die Erpressungsversuche von links und rechts eingegangen zu sein, sagte er. Nun habe man eine tragfähige Mehrheit gefunden, um das eigentliche Problem - den Umgang mit den systemrelevanten Grossbanken - zu lösen.
ht (Quelle: sda)
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