SVP wettert gegen Schengen

In einer im glarnerischen Näfels von der Delegiertenversammlung mit 398 zu 3 Stimmen genehmigten Resolution wurde die Parteileitung beauftragt, eine Bilanz über die Folgen des Schengen-Beitritts vorzulegen. Geprüft werden soll die Kündigung des Abkommens, falls sich die Befürchtungen über die gravierenden Mängel bestätigen sollten, wie es in der Resolution heisst.

SVP-Präsident Toni Brunner und andere Redner liessen vor 408 Delegierten und rund 200 Gästen kein gutes Haar am europäischen Sicherheitsabkommen. Schengen habe einen Souveränitätsverlust in einem bisher nicht gekannten Ausmass gebracht, sagte der SVP-Chef. Seit dem Beitritt zum Schengen-Raum im Dezember 2008 habe die Schweiz über 100 Gesetzesanpassungen vornehmen müssen. Fremdes Recht sei übernommen worden.

Sans Papiers nicht legalisieren

Die Partei will sich jeglichen Bestrebungen widersetzen, die darauf abzielen, den Status unrechtmässig in der Schweiz anwesender Ausländer zu legalisieren. Alle Aktivitäten für eine Legalisierung von «Sans Papiers» werden abgelehnt, allfällige entsprechende Gesetzesvorlagen des Parlaments notfalls mit dem Referendum bekämpft.

Ausserdem sollen Verstösse von Behörden gegen die Ausländergesetzgebung strafrechtlich verfolgt werden. Diesem Satz wurde auf Antrag aus der Versammlung in der Resolution ein weiterer zugefügt. Er lautet: Die SVP fordert die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger sämtliche Steuern auf ein Sperrkonto einzahlen können, solange diese Missstände nicht behoben sind.

Als Nachfolgerin von Ex-Nationalrätin Jasmin Hutter neu ins fünfköpfige Vizepräsidium wurde in einer Kampfwahl die Berner Grossrätin und Burgdorfer Stadträtin Nadja Pieren gewählt. Die 30-jährige Leiterin einer privaten Tagesstätte für Kinder holte 177 Stimmen.

fkl (Quelle: sda)

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