Mittwoch, 3. März 2010 / 08:58:03
Vorstösse im Nationalrat zum Thema Ausländerpolitik
Bern - Nach einer langen Debatte über die Zuwanderung hat der Nationalrat einige konkrete Anliegen formuliert. Eher überraschend sprach er sich dafür aus, dass jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren dürfen.
Die Frage der Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers gibt derzeit in der Westschweiz zu reden: Die Stadt Lausanne kündigte an, papierlosen Jugendlichen eine Lehre ermöglichen zu wollen - und stiess damit auf Kritik. Nun erhält sie Unterstützung.
Der Nationalrat nahm - unter Applaus der Linken - Motionen der Genfer Nationalräte Luc Barthassat (CVP) und Antonio Hodgers (Grüne) an. Beide fordern, dass jugendliche Sans-Papiers, die in der Schweiz zur Schule gegangen sind, eine Berufslehre absolvieren können.
Werbung für Ausschaffungsinitiative
Der Nationalrat hatte indes nicht nur über Anliegen zu Sans-Papiers zu befinden. Es lagen auch Dutzende Vorstösse zur Asylpolitik und zur Personenfreizügigkeit vor. Insgesamt waren es über 100 Motionen, Postulate und Interpellationen. Angenommen wurden 30 Vorstösse.
So stimmte der Nationalrat einer Motion von Roberto Schmidt (CVP/VS) zu, der die Einbürgerung von den Kenntnissen der Landessprache und der Integration abhängig machen will. «Dieses rote Büchlein sollte uns wieder mehr wert sein», sagte Schmidt, den Schweizer Pass schwenkend. Ein «einig Volk von Brüdern» brauche mehr als einige Jahre Aufenthalt in der Schweiz.
Der Abstimmungsmarathon folgte auf eine zweieinhalbstündige Debatte, die am Schweizer Fernsehen übertragen wurde. Gefordert hatte die Sonderdebatte die SVP. Sie nutzte die Gelegenheit, um für die Ausschaffungsinitiative zu werben und ihre ausländerkritische Haltung deutlich zu machen.
Ende des «Laisser-Faire» gefordert
«Zum Teil kommen Ausländer, die haben wir sehr gerne, es kommen aber auch andere», sagte Hans Fehr (SVP/ZH) zum Auftakt. Er forderte das Ende des «Laisser-Faire» in der Asylpolitik - und das Ende der Personenfreizügigkeit.
Damit lieferte Fehr reichlich Stoff für Kritik und Erwiderungen aus den Reihen der anderen Parteien. Die Forderungen der SVP seien «politisch unverantwortlich» und «völlig realitätsfremd», sagte Hans Grunder (BDP/BE).
Die Linke forderte ihrerseits eine Bildungsoffensive von der Frühförderung bis zur Erwachsenenbildung. Bildung sei die intelligenteste Form der Integration, sagte Bea Heim (SP/SO).
pad (Quelle: sda)
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