Sonntag, 25. April 2010 / 17:24:34
Weissrussen wählen neue Stadträte
Minsk - Knapp ein Jahr vor der Präsidentenwahl in der autoritär regierten Republik Weissrussland haben Millionen Menschen in der Ex-Sowjetrepublik neue Stadträte gewählt. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld die massive Ausgrenzung ihrer Kandidaten kritisiert.
Regierungsgegner warfen dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, dass er mit einem manipulierten Urnengang seine Macht weiter festige. Lukaschenko, der sich Anfang 2011 erneut zum Präsidenten wählen lassen will, hatte die Opposition als «schwach und unfähig» beschimpft.
Es ist die erste Abstimmung, nachdem das Wahlgesetz in Weissrussland Anfang des Jahres auch auf Druck der EU geändert worden war. Ergebnisse wurden am Montag erwartet.
Änderungen «lediglich kosmetischer Art»
Die Opposition kritisierte, dass die Änderungen im Wahlgesetz «lediglich kosmetischer Art» seien. Insgesamt waren sieben Millionen Weissrussen aufgerufen, Abgeordnete für die mehr als 20'000 Sitze in den örtlichen Räten zu wählen.
Unter den registrierten Kandidaten waren lediglich zwei Prozent Oppositionelle. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch beklagte einen extremen Druck auf die Wähler durch die Behörden. So hätten zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie Unterschriften für die Opposition sammelten.
zel (Quelle: sda)
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