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Donnerstag, 27. August 2009 / 17:19:10
Präsident Lukaschenko gibt Wahlmanipulation zu
Moskau - Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine ungewöhnliche Form von Wahlmanipulation eingestanden. Bei seiner Wiederwahl im März 2006 habe er das Ergebnis nach unten korrigieren lassen, sagte der autoritär regierende Präsident in einem Interview mit der russischen Zeitung «Iswestija».
«Damals haben 93 Prozent für mich gestimmt. Ich habe dann ein Ergebnis von etwa 80 Prozent angeordnet», erklärte er. Als Grund nannte Lukaschenko eine «psychologische Grenze von 90 Prozent» bei Wahlen. «Ein solches Ergebnis wird nicht geglaubt.»
Die Wahlkommission in Minsk hatte seinerzeit 82,6 Prozent als offizielles Endergebnis für den Amtsinhaber genannt. Internationale Beobachter kritisierten die Abstimmung damals als manipuliert und nicht frei.
Weissrussland war im Mai in die «Östliche Partnerschaft» der Europäischen Union aufgenommen worden, allerdings fordert die EU von Minsk weitere demokratische Fortschritte. Lukaschenko signalisierte in dem Interview Dialogbereitschaft. «Mit Brüssel muss man sprechen.»
Vorwürfe von Menschenrechtlern, die ihn als «letzten Diktator Europas» kritisieren, wies er aber zurück. «In Weissrussland gibt es etwas zu essen, und die Menschen haben etwas anzuziehen. Ich sage nicht, dass wir keine Probleme haben und alle reich sind. Aber bei uns lässt es sich leben, und man kann auch gutes Geld verdienen.»
sl (Quelle: sda)
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