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Donnerstag, 22. April 2010 / 12:38:08
Kirgistan: Neuwahlen im Oktober
Bischkek - Nach dem Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew sollen am 10. Oktober ein neues Staatsoberhaupt und ein neues Parlament gewählt werden. Zuvor sollen die Kirgisen im Juni noch über eine neue Verfassung abstimmen.
Das kündigte der Vizechef der Übergangsregierung, Omurbek Tekebajew, im staatlichen Fernsehen an. Die EU, Russland und die USA hatten die kirgisische Übergangsregierung aufgefordert, Neuwahlen abzuhalten, um das Land zu stabilisieren.
Die neue Verfassung solle die Macht des Präsidenten einschränken und Kirgistan in eine parlamentarische Republik umwandeln, sagte Tekebajew. Es solle verhindert werden, dass alle Macht in den Händen einer Person gebündelt werde. Dem Präsidenten komme nur noch die Funktion eines Schiedsrichters zu, sagte Tekebajew. Das Referendum ist für den 27. Juni angesetzt.
Bakijews Sturz vom April
Bakijew, dem Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden, war Anfang April gestürzt worden. Bei den gewaltsamen Protesten kamen 85 Menschen ums Leben. Bakijew befindet sich derzeit in Weissrussland.
Am Mittwoch hatte er bekräftigt, dass er sich weiter als Präsident Kirgistans erachte. «Ich erkenne meinen Rücktritt nicht an», sagte er in der weissrussischen Hauptstadt Minsk. «Ich bin vor neun Monaten zum Präsidenten gewählt worden und nichts kann mich aufhalten, nur der Tod.»
pad (Quelle: sda)
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