Kirgistan: Neuwahlen im Oktober

Das kündigte der Vizechef der Übergangsregierung, Omurbek Tekebajew, im staatlichen Fernsehen an. Die EU, Russland und die USA hatten die kirgisische Übergangsregierung aufgefordert, Neuwahlen abzuhalten, um das Land zu stabilisieren.

Die neue Verfassung solle die Macht des Präsidenten einschränken und Kirgistan in eine parlamentarische Republik umwandeln, sagte Tekebajew. Es solle verhindert werden, dass alle Macht in den Händen einer Person gebündelt werde. Dem Präsidenten komme nur noch die Funktion eines Schiedsrichters zu, sagte Tekebajew. Das Referendum ist für den 27. Juni angesetzt.

Bakijews Sturz vom April

Bakijew, dem Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden, war Anfang April gestürzt worden. Bei den gewaltsamen Protesten kamen 85 Menschen ums Leben. Bakijew befindet sich derzeit in Weissrussland.

Am Mittwoch hatte er bekräftigt, dass er sich weiter als Präsident Kirgistans erachte. «Ich erkenne meinen Rücktritt nicht an», sagte er in der weissrussischen Hauptstadt Minsk. «Ich bin vor neun Monaten zum Präsidenten gewählt worden und nichts kann mich aufhalten, nur der Tod.»

pad (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=437209

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