Kirgistans Präsident lehnt Rücktritt ab

In dem Interview in einem Zelt in seiner Heimatregion Dschalalabad sagte Bakijew, er sei zu Gesprächen mit der selbst ernannten Regierung bereit, erkenne sie jedoch nicht als legitim an. Der Politiker forderte die Vereinten Nationen auf, mit Friedenstruppen die Sicherheit in Kirgistan zu gewährleisten.

Dass er der Armee befohlen haben soll, bei den Demonstrationen in der Hauptstadt Bischkek am 7. April auf die Bürger zu schiessen, bestritt Bakijew.

Bakijew droht Verhaftung

Die Übergangsregierung erwägt unterdessen die Festnahme Bakijews, um ihn wegen der 81 getöteten Demonstranten vor Gericht zu stellen. Die amtierende Regierungschefin Rosa Otunbajewa sagte Reuters, die Regierung werde aber keine Gewalt gegen Bakijew anwenden. Sie könne ihn jedoch nicht vor jenen Leuten schützen, die mit Gewehren Rache suchten.

Am Wochenende herrschte in Kirgistan angespannte Ruhe. Unweit von Bischkek wurden im Beisein von Vertretern der Übergangsregierung 16 Opfer der Unruhen beigesetzt. Rund 10'000 Menschen nahmen an den Beerdigungen teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die USA begannen nach Angaben der US-Botschaft in Bischkek, medizinisches Gerät und Hilfsgüter nach Kirgistan zu bringen. Die Vorsorgung der Truppen in Afghanistan über den Luftwaffenstützpunkt Manas wurde vorübergehend eingestellt.

US-Basis in Kirgistan soll doch bleiben

Die Übergangsregierung in Kirgistan verlangt nach US-Angaben nicht die Schliessung des US-Luftwaffenstützpunkts Manas, der auch für den Nato-Einsatz in Afghanistan wichtig ist. Dies habe die Chefin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, US-Aussenministerin Hillary Clinton zugesagt.

Wie das US-Aussenministerium mitteilte, sagte Otunbajewa in einem Telefongespräch mit Clinton, dass sich ihre Regierung an die bisherigen Absprachen zu Manas halten werde. Man werde nun einen hochrangigen Vertreter zu weiteren Gesprächen nach Kirgistan schicken. Die USA hatten zuletzt aus Sicherheitsgründen keine Militärflüge mehr über Manas laufen lassen. Nachdem die Übergangsregierung in dieser Woche die Macht im Land übernommen hat, war aus ihren Reihen über eine mögliche vorzeitige Schliessung von Manas gesprochen worden.

Die USA hatten Manas kurz nach Beginn des Kriegs in Afghanistan 2001 gepachtet. 2009 hatte der jetzt offenbar aus dem Amt gedrängte Präsident Kurmanbek Bakijew Russland die Schliessung zugesagt, nachdem ihm Moskau Milliarden-Hilfen in Aussicht stellte. Später machte er aber einen Rückzieher und erlaubte den USA zu bleiben - für eine höhere Pacht.

Den Stützpunkt nutzt auch die Nato zur Sicherung des Nachschubs für Afghanistan. Kirgistan ist für den Westen von grossem strategischen Interesse. Das Land liegt nördlich von Iran und Afghanistan.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=435718

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