Freitag, 2. April 2010 / 18:06:34
START-Abkommen erhält «Ausstiegsklausel»
Moskau - Russland wird dem atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA wegen der umstrittenen US-Raketenabwehrpläne eine «Ausstiegsklausel» beifügen. Sollten die USA in Europa ein Raketenabwehrsystem aufbauen, das Russlands Sicherheit massiv bedrohe, könne Russland aus dem geplanten START-Vertrag aussteigen.
Das sagte Präsidentenberater Sergej Prichodko nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Die «Klausel» werde dem START-Abkommen, das am 8. April in Prag von den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet werden soll, von Russland als eigenständiges politisches Dokument beigefügt. Moskau gehe davon aus, dass Washington ebenfalls einen eigenen Anhang entwerfen werde.
Prichodko bestätigte, dass Russland und die USA strategische Offensivwaffen künftig ausschliesslich auf ihren Hoheitsgebieten stationieren dürften. Ausgenommen davon seien U-Boote und Kampfjets.
Ein «akzeptabler Kompromiss»
Die Verhandlungen über das mehr als 160 Seiten starke Abkommen hinterlasse «keinen Sieger und keinen Verlierer», betonte Prichodko. Der Vertrag sei ein «für beide Seiten akzeptabler Kompromiss», der «für mehr Stabilität sorge».
Das US-Raketenabwehrprojekt werde nicht direkt berührt. «In dem Abkommen geht es vorrangig um Offensivwaffen. Aber die Raketenabwehr bleibt ein Gegenstand unseres Dialogs.»
Russland und die USA verpflichten sich in dem Vertrag, die Zahl der atomaren Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf je 1550 zu senken. Die Zahl der Trägersysteme wird auf je 800 halbiert. Das Abkommen ist auf zehn Jahre ausgelegt.
bert (Quelle: sda)
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