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Einer der drei Verdächtigen ist der frühere Verkehrsminister Stephen Byers.

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Dienstag, 23. März 2010 / 13:18:36

Britische Labour-Partei schliesst drei Ex-Minister aus

London - Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen in Grossbritannien belastet eine neue Affäre die regierende Labour-Partei. Drei frühere Minister wurden wegen des Verdachts auf Lobbyarbeit aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen, wie die Partei am späten Montagabend mitteilte.

Es handelt sich dabei um den früheren Verkehrsminister Stephen Byers, Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon und die frühere Gesundheitsministerin Patricia Hewitt. Britische Zeitungen zitierten am Montagabend entsprechende Informationen aus Parteikreisen.

Herausgekommen war die neue Affäre durch eine Undercover-Recherche des Senders Channel 4 und der Zeitung «Sunday Times». Eine Dokumentation zeigte, wie führende Politiker der regierenden sozialdemokratischen Labour-Partei offensichtlich versprachen, gegen Geld ihren Einfluss für Unternehmen geltend zu machen.

Die Beschuldigten wehren sich

Byers erklärte den Berichten zufolge, er stehe wie ein «Miettaxi» zur Verfügung - der Tarif liege bei bis zu 5000 Pfund (8000 Franken) für einen Tag. Alle drei Beschuldigten wehren sich mit dem Argument, nicht gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstossen zu haben. Die drei Abgeordneten hatten schon vorher angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten.

Premierminister und Labour-Chef Gordon Brown lehnte es ab, einen eigenen Untersuchungsausschuss der Regierung einzusetzen. Er glaube daran, dass die zuständigen Gremien den Vorwürfen ausreichend nachgehen würden, teilte ein Sprecher Browns mit.

Für die Opposition kommen die Vorwürfe im Wahlkampf gelegen: Brown-Herausforderer David Cameron von der konservativen Tory-Partei bezeichnete es als skandalös, dass Brown keine eigene Untersuchung des Vorfalls plane.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=433298

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