Montag, 22. März 2010 / 19:49:25
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Labour wegen käuflichen Politikern unter Druck
London - Kurz vor der Parlamentswahl in Grossbritannien macht der regierenden Labour-Partei ein Lobby-Skandal zu schaffen. Führende Parteipolitiker versprachen bei verdeckten Recherchen von britischen Medien, gegen Bezahlung ihren Einfluss für Unternehmen geltend zu machen.
Premierminister Gordon Brown wies aber Vorwürfe wegen Unregelmässigkeiten zurück. Der Fernsehsender Channel 4 und die Zeitung «Sunday Times» filmten die Politiker verdeckt. Ausschnitte davon waren am Sonntag ausgestrahlt worden.
In der verdeckten Aktion wurden nach Angaben der beiden Medien mehrere frühere Labour-Minister dabei gefilmt, wie sie einem angeblichen Mitarbeiter einer Lobby-Vertretung anboten, gegen Bezahlung ihren politischen Einfluss geltend zu machen. Dafür wollten sie ihre Beziehungen zur Regierung nutzen.
5000 Pfund pro Tag
Der Labour-Politiker und frühere Verkehrsminister Stephen Byers erklärte den Berichten zufolge, er stehe wie ein «Miettaxi» zur Verfügung - der Tarif liege bei bis zu 5000 Pfund (fast 8000 Franken) für einen Tag.
Er brüstete sich ausserdem mit einer geheimen Übereinkunft mit dem aktuellen Verkehrsminister Andrew Adonis über das Auslaufen eines Lizenzvertrages der Bahn. Die Bahngesellschaft National Express und das Verkehrsministerium wiesen dies zurück.
Byers und andere Labour-Politiker wie Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon, die den Berichten zufolge ähnliche Aussagen machten, bestritten später jegliches Fehlverhalten.
Byers erklärte, er habe seinen politischen Einfluss übertrieben dargestellt. In Wahrheit habe er «nie Druck auf Minister zu Gunsten geschäftlicher Interessen» ausgeübt.
Premierminister Brown erklärte, Byers habe «das Richtige» getan, indem er sich an die Parlamentsverwaltung gewandt habe. Der Premierminister sei «überzeugt», dass keine Unregelmässigkeit zu beanstanden sei.
ht (Quelle: sda)
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