Libyen: «Unser historischer Führer wurde beleidigt»

So liess Malmströms Sprecher Michele Cercone durchblicken, dass die EU-Kommission von der Schweiz eine Geste erwartet. Auf die Frage, ob Malmström von Widmer-Schlumpf etwas Konkretes verlangt habe, ging Cercone nicht ein. Zu den inhaltlichen Details des Telefongesprächs sage er nichts.

Namen von der Liste streichen

In Brüssel sickerte durch, dass Malmström gegenüber der Schweizer Justizministerin angeregt habe, die Schweiz solle eine gewisse Anzahl Namen von der Liste der «unerwünschten Libyer» streichen. Cercone sagte einzig, dass es «der Schweiz obliegt zu entscheiden, wann sie die Daten im Schengeninformationssystem löschen will».

Schnelle Lösung

Es sei wichtig, schnell eine diplomatische Lösung «auf Grundlage der Solidarität der Schengenstaaten» zu finden, sagte Cercone. Sonst drohe diese «bilaterale Kontroverse» die Kohärenz des Schengensystems in Frage zu stellen.

In den letzten Tagen hatten Malta und Italien Vorstösse gemacht, die in Richtung eines «Schengenvisa light» gehen, womit das Schweizer Verbot zur Ausstellung von Schengenvisa an besagte Libyer umgangen werden könnte.

Druck auf die EU

Libyen seinerseits hat den Druck auf die EU intensiviert. Jüngstes Mittel zum Zweck ist eine Entschuldigungserklärung, die Tripolis von der EU verlangt, wegen des Einreiseverbots in den Schengenraum für Staatschef Gaddafi und weitere Mitglieder der libyschen Elite.

«Unser historischer Führer wurde dadurch beleidigt», wird der libysche Botschafter in Madrid, Ageli Abdussalam Breni, in mehreren spanischen Zeitungen zitiert. Bis spätestens am Sonntag müsse die EU eine Erklärung mit einer «klaren Entschuldigung» veröffentlichen, so Breni.

«Wir haben keine Kenntnis einer solchen Forderung», erklärte Cercone gegenüber den Medienvertretern in Brüssel. Die EU-Kommission bleibe dabei, dass das Visa-Verbot Libyens «unverhältnismässig» sei. Der Schweiz dagegen hatte Malmström Ende Februar attestiert, bei ihrem Vorgehen «nach den Schengenregeln» gehandelt zu haben.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=432426

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