Donnerstag, 18. März 2010 / 07:40:29
Bekommt H. Gaddafi seine 100'000 Franken?
Genf hat sich bewegt, die Visa-Sperre ruft die EU auf den Plan und das juristische Tauziehen im Libyen-Konflikt bleibt weiter unübersichtlich. Und Gaddafi lacht sich ins Fäustchen.
Trotz des Angebots des Kantons Genf bleibt die Lage schwierig. Die Fotos, gegen deren Veröffentlichung Hannibal Gaddafi klagt, sollen im Juli 2008 entstanden sein, als die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi wegen einer Strafanzeige seiner Hausangestellten festhielt. Im September 2009 tauchten sie dann in der «Tribune de Genève» auf.
Hannibal Gaddafi verlangt 100'000 Franken Wiedergutmachung. Heute hört ein Einzelrichter die Parteien an. Ob der libysche Diktatorensohn die gewünschte Summe erhält, bleibt fraglich. Schweizer Gerichte setzen Wiedergutmachungszahlungen bei ehrverletzenden Fotos wesentlich niedriger an, schreibt der «Tages-Anzeiger». Doch eine Summe wird nach Tripolis fliessen, das die Genfer Entscheidung als Sieg feiert.
Schiedsgericht mit Zusatz
Wird Gaddafi damit auf ein internationales Schiedsgericht, welches über die Rechtmässigkeit der Festsetzung seines Sohnes befinden soll, verzichten? Im Moment hält er alle Trümpfe in der Hand und könnte seine Maximalforderungen, wie etwa eine Entschuldigung aus Genf oder die Bestrafung der Person, welche die Fotos der Presse zugespielt hat, durchsetzen wollen.
Der Bundesrat wäre zu einem solchen Schiedsgericht bereit. Allerdings mit dem Zusatz, dass die Festsetzung der beiden Geiseln ebenfalls untersucht werde. Bleibt noch das Visa-Poker der Schweiz, das jetzt von Italien und Malta massiv torpediert wird.
Namen von der Liste streichen
Der frühere libysche Aussenminister Ali Abdussalam Treki erklärte gegenüber mehreren Tageszeitungen: «Was wir von der Schweiz wollen, ist, dass sie unsere Bürger respektiert. Es gibt Regeln. Es gibt eine Immunität für Diplomaten.»
Gestern telefonierte EU-Innenkommissarin Malmström mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es hiess, Malmström habe gegenüber der Schweizer Justizministerin angeregt, die Schweiz solle eine gewisse Anzahl Namen von der Liste der «unerwünschten Libyer» streichen. Widmer-Schlumpf wollte die Aussagen nicht Kommentieren.
tri (Quelle: news.ch)
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