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Franco Frattini, italienischer Aussenminister, irritierte die Schweiz.


Dr. Henning Sievert von der Universität Zürich: «Eine gesamteuropäische Lösung wäre sinnvoll.»

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Mittwoch, 17. März 2010 / 07:57:14

«Italien ist der wichtigste Handelspartner Libyens»

Italiens Aussenminister Frattini hat in Libyen eine Sonderregelung zur Erteilung von Visa in Aussicht gestellt. Damit könnten libysche Bürger, die vom Bann der Schweiz betroffen sind, wieder ungehindert zwischen diesen Ländern in Europa reisen. Die Schweiz ist irritiert, wieso lobbyiert Italien für Libyen?

news.ch befragte dazu den Islamwissenschaftler Dr. Henning Sievert, der momentan an der Universität in Zürich zu Libyen in der Kolonialzeit forscht.

news.ch: Herr Dr. Sievert, wieso lobbyiert Italien für Libyen?

Sievert: Aus schweizerischer Sicht erscheint es möglicherweise als Lobbying, aber abgesehen von den bilateralen Spannungen zwischen der Schweiz und Libyen hat Italien ein Interesse daran, seinen Bürgern die Einreise nach Libyen zu ermöglichen.

news.ch: Wieso?

Sievert: In erster Linie wegen der engen Handelbeziehungen.

news.ch: Wie sehen diese aus?

Sievert: Italien ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Libyens in Import und Export, während Libyen für Italien einer der wichtigsten aussereuropäischen Handelspartner ist.

news.ch: Die Beziehungen zwischen Italien und Libyen gehen zurück in die Kolonialzeit: Libyen war einst eine italienische Kolonie.

Sievert: Der antikoloniale Kampf spielt eine zentrale Rolle in der libyschen Nationalgeschichte und seiner politische Legitimation. Seit die italienische Regierung sich 2008 offiziell für die zwischen 1911 und 1943 begangenen Verbrechen der Kolonialmacht entschuldigt und eine Entschädigung zugesagt hat, die auch italienischen Unternehmen in Form von Aufträgen zugute kommt, haben die bilateralen Beziehungen sich für beide Seiten positiv entwickelt.

Die Haltung Italiens wird übrigens auch von der Migrationspolitik beeinflusst, da Libyen das häufigste Transitland von Flüchtlingen ist, die über das Mittelmeer nach Italien streben.

news.ch: Wie stark schätzen Sie die Koalition Italien/Libyen ein, vor allem im Fall des Konfliktes mit der Schweiz?

Sievert: Das Wort Koalition wäre zu stark. Die Frage lässt sich nur im Gesamtzusammenhang der Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien beantworten, bei denen andere Themen sicher weitaus wichtiger sind.

news.ch: Dann glauben Sie also, dass Italien seinen Worten keine Taten folgen lässt?

Sievert: Das hängt wohl von seinen Beziehungen zur Schweiz insgesamt ab.

news.ch: Welche Lösung soll die Schweiz ihrer Meinung nach anstreben?

Da eine längerfristige Einreisesperre für den gesamten Schengenraum Libyen wirtschaftlich schädigen würde, wäre eine gesamteuropäische Lösung unter Einbezug der Schweiz sinnvoll.

 

Fabienne Klenger (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=432397

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