Donnerstag, 11. März 2010 / 09:30:41
200 Franken Busse ohne Vignette
Bern - Private Sicherheitsangestellte dürfen nun doch an der Grenze die Autobahn-Vignetten kontrollieren. Auf Antrag der Einigungskonferenz hat der Nationalrat ohne Gegenantrag diese letzte Differenz ausgeräumt und den Weg in die Schlussabstimmung frei gemacht.
Dreimal beharrten die Räte beim Gesetz über die Nationalstrassenabgaben jeweils auf ihrem Standpunkt. Der Nationalrat wollte die Vignetten-Kontrolle als hoheitliche Aufgabe nicht von der Zollverwaltung an Dritte auslagern. Bundes- und Ständerat hingegen befürworteten den Schritt im Sinne einer Vereinfachung und Effizienzsteigerung.
Die Kommissionssprecher warnten den Nationalrat vor den Konsequenzen einer Ablehnung des Vorschlags der Einigungskonferenz: Die Vorlage würde in der Zielgeraden scheitern. Rechtlich sei die Auslagerung an Private durchaus zulässig. In vielen Gemeinden verteilten Securitas-Angestellte ja auch Parkbussen.
Private dürfen kontrollieren
Die aus Sicht der Autofahrer wichtigste Neuerung im Gesetz betrifft die Bussenhöhe: Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, soll künftig 200 statt 100 Franken Busse zahlen.
Die 1985 eingeführte Autobahn-Vignette bringt dem Bund jährlich rund 350 Millionen Franken ein. Die Erträge werden zweckgebunden für den Strassenbau und verwandte Aufgaben eingesetzt.
fkl (Quelle: sda)
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