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Donnerstag, 4. März 2010 / 20:23:07
Keine private Kontrolle der Autobahn-Vignette
Bern - Der Nationalrat will weiterhin nichts davon wissen, dass künftig private Sicherheitsangestellte an der Grenze kontrollieren dürfen, ob Automobilisten eine Autobahn-Vignette gekauft haben. Er hat erneut an dieser Differenz zum Ständerat festgehalten.
Der Entscheid fiel mit 105 gegen 49 Stimmen. Die Mehrheit des Nationalrats sieht in der Auslagerung ein grundsätzliches Problem. An Private delegiert würde mit der neuen Regelung nicht nur die Kontrolle, sondern auch die Strafverfolgung, sagte Anita Lachenmeier (Grüne/BS).
Die Strafverfolgung sei jedoch eine hoheitliche Aufgabe, die nicht an Dritte ausgelagert werden dürfe. Dieser Meinung waren auch die SP und die SVP.
Wer gegen die Auslagerung stimme, gefährde eines der Ziele der Vorlage, die Missbrauchsquote zu senken, sagte Markus Hutter (FDP/ZH). Die Lösung sei gut und unproblematisch. In vielen Gemeinden würden Parkbussen auch von Securitas-Angestellten ausgestellt. Dieser Meinung waren auch CVP, BDP und EVP.
Die Vorlage geht nun ein letztes Mal in den Ständerat. Hält die kleine Kammer an ihrer Position fest, muss bei der Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes diese letzte Differenz in der Einigungskonferenz ausgeräumt werden. In allen anderen Punkten sind sich die Räte einig: Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen.
bert (Quelle: sda)
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