Nordrhein-Westfalen hat Schweizer Steuerdaten

Die Daten-CD liege der Finanzverwaltung nun vor, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Die Finanzverwaltung werde die Daten der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf absprechen.

Zur Kaufsumme wollte eine Sprecherin des Finanzministeriums keine Angaben machen. Die «Süddeutsche Zeitung» und der «Tagesspiegel» (Samstagsausgaben) sowie «Spiegel online» berichteten übereinstimmend, die Behörden hätten dem Informanten 2,5 Millionen Euro bezahlt.

Mehr Selbstanzeigen

Der Erwerb der Steuerdaten liess in dem Bundesland die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium mit: Die Zahl sei von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066 gestiegen.

Auch in Bayern, das angekündigt hatte den Kauf der Daten zu prüfen, verdoppelte sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb einer Woche knapp. Mittlerweile haben sich 1229 Bürger selbst angezeigt, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Vor einer Woche waren es erst 644.

CDU und FDP uneinig

Das Land Baden-Württemberg hingegen überlässt dem deutschen Gesamtstaat die Entscheidung über den Kauf der gestohlenen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. Das sagte Landesminister Helmut Rau der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

Die CD werde dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschliessenden Bewertung übergeben, sagte Rau. Sollte das Amt zum Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.

Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg ist sich seit Wochen uneins darüber, ob ein Kauf einer CD mit den Daten rechtlich zulässig ist. Während Justizminister Ulrich Goll von der FDP den Erwerb strikt ablehnt, plädierte CDU-Finanzminister Willi Stächele dafür.

Beide Seiten hätten nun zugestimmt, die Entscheidung an den Bund abzugeben, erklärte Rau. Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei die Vorgehensweise abgesprochen, hiess es.

Die Landesregierung sei sich sicher, «mit dieser Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, der rechtssicher eine Verwertung der entsprechenden Daten ermöglicht», sagte der Staatsminister.

ht (Quelle: sda)

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