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Freitag, 19. Februar 2010 / 00:52:03
Deutsche Rechtshilfe zum Datendiebstahl?
Berlin - Deutschland hat das Rechtshilfegesuch der Schweiz zu den gestohlenen Kontodaten von Schweizer Banken erhalten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte angekündigt, dass sie Deutschland um Hilfe bei den Ermittlungen gegen den Datendieb ersuchen werde.
Man werde das Rechtshilfeersuchen prüfen, sagte ein Sprecher der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er bestätigte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage den Eingang des Gesuchs. Darüber berichtete die deutsche Zeitung «Stuttgarter Nachrichten». Zu Details war nichts zu erfahren.
Widmer-Schlumpf hatte vor einer Woche in einem Interview festgehalten, dass Deutschland zur Mithilfe bei der Strafverfolgung verpflichtet sei, wenn sich der Datendieb auf deutschem Boden befinde.
Dies ist aber unsicher. Über die Identität der Person oder der Personen, welche Deutschland gestohlene Schweizer Bankdaten anboten, ist nichts bekannt. Gespräche über den Kauf der Daten zwischen deutschen Steuerfahndern und den Anbietern gingen bislang im Ausland über die Bühne.
Täter unbekannt
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat in der letzten Woche ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren zum Datendiebstahl eingeleitet. Ermittelt werde wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienst, sagte eine Sprecherin damals. Die Täterschaft sei unbekannt.
Mehrere deutsche Bundesländer haben in den letzten Wochen Angebote erhalten, geklaute Informationen zu deutschen Steuersündern zu kaufen, die unversteuertes Geld in der Schweiz versteckt halten. Die deutsche Regierung gab für den Kauf grünes Licht. Seit der Ankündigung des Kaufs der Daten-CDs haben sich in Deutschland mehrere tausend Steuersünder selbst angezeigt.
bert (Quelle: sda)
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