EU drängt Schweiz und Libyen zu Einigung

Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Abend auf Anfrage mit. Calmy-Rey treffe zudem den spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos. Das EDA bestätigte damit Angaben des italienischen Aussenministers Franco Frattini.

Frattini hatte sich mit Koussa und dem maltesischen Aussenminister Tonio Borg in Rom getroffen. Italien und Malta üben besonders grossen Druck auf Libyen und die Schweiz aus, ihren Streit beizulegen.

Libyen solle die zwei seit 2008 festgehaltenen Schweizer ausreisen lassen, forderte Frattini anschliessend vor den Medien. Zudem solle Tripolis das libysche Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengen-Raum wieder aufheben.

Liste unerwünschter Libyer

Doch auch die Schweiz sei gefordert: Bern solle die Liste mit 180 unerwünschten Libyern aus dem Schengen-Computersystem tilgen. Denn Schengen-Einreiseverbote seien dazu da, Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen, betonte Frattini erneut. Im vorliegenden Fall gehe es hingegen um einen politischen Disput, der anders gelöst werden müsse.

Er habe Calmy-Rey telefonisch über das Gespräch informiert, sagte Frattini. Nach Angaben aus Rom handelte es sich dabei um einen «nützlichen Meinungsaustausch».

Calmy-Rey habe ihm bei dem Telefongespräch gesagt, dass die Schweiz nicht ausschliesse, die Veröffentlichung von Fotos von Hannibal Gaddafi zu untersuchen, sagte Frattini in einem Interview mit «Radio Padania».

Die Fotos waren 2008 in Genf nach der Inhaftierung des Sohns des libyschen Staatschef gemacht und später in der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» publiziert worden. Die Veröffentlichung dieser Bilder ist für Libyen weiterhin von grosser Bedeutung. Das EDA machte zu dem Telefonat keine Angaben.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=428517

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