Kein Durchbruch für die Schweizer Geiseln

«Wir haben gut gearbeitet», hielt Calmy-Rey nach den Treffen am Donnerstag knapp fest. Etwas gesprächiger zeigte sich der spanische Aussenministers Miguel Angel Moratinos. Die Schweiz und Libyen haben nach seiner Einschätzung den Willen, die Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, demonstriert. Allerdings bleibe es schwierig, eine Lösung zu finden, sagte Moratinos am Donnerstag in Madrid. Trotzdem sieht er «Fortschritte» im Ringen um ein Ende des Schweiz- Libyen-Streits.

Moratinos hatte am Morgen seine Amtskollegen aus Tripolis und Bern, Moussa Koussa und Micheline Calmy-Rey, zu separaten Unterredungen getroffen, bevor sich alle drei gemeinsam an einen Tisch setzten. In den Gesprächen habe Calmy-Rey gemäss Mitteilung ihres Departements darauf hingewiesen, dass die Schweiz mit der verschärften Visa-Politik letzten Herbst auf die Verschleppung zweier Landsleute in Libyen reagiert habe. Die zwei Geschäftsleute würden nunmehr bereits seit Sommer 2008 in Tripolis festgehalten, rief Calmy-Rey in Erinnerung.

Leuthard am Montag in Madrid

Calmy-Rey musste am frühen Nachmittag aus der spanischen Hauptstadt abreisen. Sie wird in Interlaken BE erwartet, wo sie zusammen mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an der Europarats-Konferenz zur Reform des Europäischen Gerichtshofs teilnehmen soll. Die Gespräche würden aber noch am Donnerstagabend auf Delegiertenebene fortgesetzt, sagte der spanische Aussenminister vor den Medien weiter.

Am Montag wird zudem Bundespräsidentin Doris Leuthard zu einem Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Neben König Juan Carlos I. wird sie auch Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, den aktuellen Präsidenten des Rats der EU, treffen. Der Konflikt mit Libyen steht dabei nicht auf der offiziellen Traktandenliste, sagt Leuthards Sprecher Christophe Hans gegenüber 20 Minuten Online. «Es ist anzunehmen, dass über Libyen gesprochen wird.»

Spanien hofft auf schnelle Lösung

Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne und bemüht sich deshalb um eine Lösung in dem seit anderthalb Jahren andauernden Streit. Denn über die Schengen-Visa-Bestimmungen ist die Europäische Union von der Krise zwischen der Schweiz und Libyen seit einigen Tagen selbst betroffen. Tripolis hatte am Wochenende die Einreise für Bürger des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes, zu dem die meisten EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island gehören, gesperrt.

Die Schweiz hatte nach zähen und erfolglosen Verhandlungen im vergangenen Juni die Bedingungen für Visa an libysche Staatsbürger verschärft. Die Einreiseerlaubnis wird seither nur noch in Ausnahmefällen erteilt. Weiter erstellte Bern eine Liste mit den Namen von rund 180 Libyern, hauptsächlich Angehörigen der Elite um Machthaber Muammar Gaddafi, deren Einreise in den Schengen-Raum «unerwünscht» ist.

Druck auf beide Seiten

Erst am Mittwoch hatte sich in Rom der italienische Aussenminister Franco Frattini mit Koussa und dem maltesischen Aussenminister Tonio Borg getroffen. Italien und Malta üben besonders grossen Druck auf Libyen und die Schweiz aus, ihren Streit beizulegen.

Libyen solle die zwei seit 2008 festgehaltenen Schweizer ausreisen lassen, forderte Frattini anschliessend vor den Medien. Zudem solle Tripolis das libysche Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengen-Raum wieder aufheben.

Doch auch die Schweiz sei gefordert: Bern solle die Liste mit 180 unerwünschten Libyern aus dem Schengen-Computersystem tilgen.

«Libyen ist schuld»

Calmy-Rey äusserte sich unterdessen in der italienischen Presse: «Diese internationale Krise ist nicht Schuld der Schweiz, sondern Libyens. Wir haben uns immer bemüht, eine diplomatische Lösung zu finden und wir werden es weiterhin tun», wurde die Schweizer Aussenministerin am Donnerstag in der Römer Tageszeitung «La Repubblica» zitiert.

Libyen verweigert den Schweizer Geschäftsleuten Göldi und Hamdani die Ausreise als Folge der vorübergehenden Verhaftung von Hannibal Gaddafi am 15. Juli 2008 in Genf. Ihm wurde Misshandlung von Hauspersonal vorgeworfen. Westschweizer Medien veröffentlichten in der Folge Polizeifotos von Hannibal, was Vater Muammar Gaddafi weiter in Rage brachte.

Auf Tagesordnung der EU-Aussenminister

Auch die EU-Aussenminister wollen sich des Themas annehmen, viele Staaten fürchten wegen des Visum-Streits um ihre Geschäfte mit Libyen. Sie werden am kommenden Montag über das libysche Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengen-Raum beraten, wie am Mittwoch aus Brüssel verlautete. Das Thema kam auf Vorschlag der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton auf die Tagesordnung.

fkl (Quelle: sda)

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