Schweiz soll Visa-Politik gegenüber Libyen beenden

Das erklärte das italienische Aussenministerium nach einem Treffen Frattinis mit seinem libyschen Amtskollegen Mousa Kousa und dem maltesischen Aussenminister Tonio Borg. Die zwei EU-Länder Italien und Malta haben beide handfeste Interessen im nordafrikanischen Staat und drängen deshalb auf eine rasche Beilegung des Streits.

Beim Dreiertreffen habe man «Ideen ausgetauscht», wie die aktuelle Krise gemeistert werden könnte, teilte das italienische Aussenministerium mit. Nach Auffassung von Malta und Italien sollten sich die Schweiz und Libyen möglichst rasch auf vertraglichem Weg einig werden.

Schweiz soll Libyer-Liste zurücknehmen

Zu diesem Zweck solle Bern die Liste mit 180 im Schengen-Raum unerwünschten Libyern zurücknehmen. Libyen sollte mit der Ausreisebewilligung für die beiden Schweizer das Seinige beitragen und zudem wieder Visa an Bürger aus Schengen-Ländern erteilen.

Doch die Schweiz bleibt hart und ist nicht bereit, von ihrer restriktiven Visa-Politik gegenüber Libyen abzurücken.

Die Schweiz habe die EU und die Schengen-Staaten nach Beschluss der restriktiven Visa-Politik orientiert und stehe mit den zuständigen Stellen der EU in regelmässigem Kontakt, bekräftigte EDA-Sprecher Lars Knuchel gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Schweizer Visa-Politik stehe im übrigen im Einklang mit den Schengen-Regeln.

Schweiz Bemühungen um diplomatische Lösung

Die Schweiz habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Differenzen mit Libyen bemüht, fügte Knuchel weiter an. «Und die EU weiss das.»

Die Kritik aus EU-Ländern an der Visa-Politik der Schweiz gegenüber Libyern war auch Thema an der Bundesratssitzung. Der Bundesrat gab jedoch anschliessend keinen Kommentar dazu ab.

pad (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=428437

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