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Sonntag, 7. Februar 2010 / 12:13:22
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Kauft auch Bayern die Bankdaten?
München - Auch dem Bundesland Bayern sind Informationen zu möglichen Steuersündern angeboten worden. Derzeit werde geprüft, ob die Datensätze erworben werden sollen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei in München der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien. Nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» handelt es sich um Daten von Kunden zweier Banken in der Schweiz und in Luxemburg.
Schon am Freitag war bekannt geworden, dass auch dem Bundesland Baden-Württemberg Daten potenzieller Steuersünder zum Kauf angeboten wurden. Die regierende CDU/FDP-Koalition ist allerdings uneins, wie sie vorgehen soll.
Justizminister Ulrich Goll (FDP) will den Deal nicht mittragen: «Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben», liess er am Samstag verlauten. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte dagegen angekündigt, den Datensatz nach rechtlicher Prüfung kaufen zu wollen.
bert (Quelle: sda)
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