EU-Kommission legt Griechenland Zügel an

Im Rahmen des laufenden Defizit-Strafverfahrens bekommt Athen nun offenbar bis Ende 2012 Zeit, das Defizit wieder unter 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu bringen. Den Zeitrahmen hat das Land selbst vorgeschlagen. Der Stabilitätspakt sieht vor, dass das Haushaltsdefizit der EU-Staaten höchstens 3 Prozent des BIP erreichen darf.

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sagte bereits im Vorfeld, die griechischen Ziele «sind erreichbar, aber mit Risiken verbunden». Wenn Abweichungen beim Sparkurs festgestellt würden, «werden wir zusätzliche Massnahmen fordern», sagte Almunia im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Ministerpräsident will handeln

Die EU-Kommission habe niemals zuvor bei einem Land einen derart strengen und engmaschigen Überwachungsprozess eingeführt, hielt Almunia fest. Die Empfehlungen der EU-Kommission sollen die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 16. Februar in Brüssel verabschieden. Griechenland muss dann Mitte März erstmals einen Bericht über die Umsetzung vorlegen.

In einer Fernsehansprache hatte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag erneut versichert, alles Nötige zu unternehmen, um sein Land aus der Finanzkrise zu führen. Er will den Lohnstopp im öffentlichen Dienst ausweiten und die Treibstoff-Steuern erhöhen.

Athen hatte jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet. Die neue sozialistische Regierung hatte die Neuverschuldung im vergangenen Oktober nach oben korrigieren müssen.

tri (Quelle: sda)

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