Montag, 25. Januar 2010 / 09:05:03
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FDP-Nationalrat: «Lasst die UBS fallen!»
Bern soll die UBS fallen lassen, fordert der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller. Die Politik dürfe nach dem Amtshilfe-Skandal der UBS nicht erneut die Verantwortung abnehmen.
Notfalls solle die Grossbank einen Rechtsbruch begehen und die von den USA verlangten Unterlagen selber herausgeben, erklärte Müller. Es könne nicht sein, dass die Schweiz wegen einer Grossbank ihre Rechtsstaatlichkeit aufgeben muss. Damit stellte sich der FDP-Politiker gegen die Pläne, den Vertrag mit den USA nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dem Parlament vorzulegen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Der bisher beschrittene Weg sei falsch gewesen, sagte Müller in einem Interview des «Tages-Anzeigers». Er habe aus dem Fall UBS einen Fall Schweiz gemacht. Der Schwarze Peter müsste nun an jene zurückgegeben werden, die das ganze Schlamassel angerichtet hätten: an die UBS.
Ihn stört, dass die ehemalige UBS-Führung unter Peter Wuffli, Marcel Ospel, Peter Kurer und Marcel Rohner nicht zur Verantwortung gezogen würden. Müller forderte in diesem Zusammenhang auch, dass seine eigene Partei, die FDP, den Bruch mit der UBS wagen müsse.
Und zwar in Bezug auf die Finanzierung durch den von Wuffli präsidierten Verein der Freunde der FDP. Auf die Frage zur Zukunft der Grossbanken sagte Müller, die FDP müsse mithelfen, dass die Grossbanken kleiner würden.
tri (Quelle: news.ch mit Agenturen)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=425146
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