Samstag, 23. Januar 2010 / 16:00:32
UBS-Affäre: Merz will Klarheit schaffen
Bern - Laut Bundesrat Hans-Rudolf Merz gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den UBS-Kundendaten, die «tatsächliche Situation mit der rechtlichen Situation in Übereinstimmung zu bringen».
«Der Bundesrat hatte den Auftrag, den schweizerischen Finanzplatz und die UBS zu stabilisieren. Das haben wir mit vier Massnahmen gemacht, und es ist uns gelungen», sagte Merz am Rande der Delegiertenversammlung in Bern vor Journalisten.
Teilweise illegal
Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht sei der Weg, auf dem dieses Resultat erreicht wurde, aber teilweise illegal. Um die beiden Situationen - die tatsächliche des Finanzplatzes und die Sicht des Gerichts - in Übereinstimmung zu bringen, könnten verschiedene Massnahmen erwogen werden.
Eine der Massnahmen könnte sein, das Abkommen dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Aus rechtsstaatlicher Sicht sei es zu begrüssen, dass man Klarheit schaffe, sagte Merz weiter. Die Frage, ob die Situation nun neu eskaliere und der Druck steige, stelle sich ihm bisher nicht.
Die USA sind zufrieden
Weiter sagte Merz in Bern, dass es seit dem Urteil noch keine diplomatischen Gespräche mit den USA gegeben habe. In den letzten Monaten sei die Schweiz aber sehr wohl mit den USA in Kontakt gestanden. Mit der bisherigen Abwicklung des Abkommens hätten sich die USA zufrieden gezeigt.
Von den im Abkommen gefordeten rund 4000 UBS-Daten seien bis anhin noch keine an die USA geliefert worden. Wie viele Kunden sich bei der US-Steuerbehörde selbst angezeigt hätten, wisse er nicht.
Er selbst werde das umfangreiche Urteil, in dessen Besitz er seit Freitagmittag sei, übers Wochenende analysieren. Die Frage, ob er überrascht gewesen sei vom jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, beantwortete Merz mit «Jein.»
Der Bundesrat würde es wieder so machen
Einerseits habe jenes Urteil zu den UBS-Kundendaten, die im Februar auf Geheiss der FINMA an die USA geliefert worden waren, bereits deutlich gemacht, dass das Gericht «gewisse Rechtsanschauungen habe, die in eine andere Richtung gehen». Andererseits sei der Fall hier anders gelagert.
Merz hat keine Angst vor einer parlamentarischen Untersuchung über seine Rolle bei der UBS-Affäre. Er würde fast alles noch einmal gleich machen, sagte der Bundesrat in Zeitungsinterviews.
zel (Quelle: sda)
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